Stadt zum Verkauf der LBBW-Immobiliengesellschaft an Augsburger „Patrizia“: Freiburg hätte im Interesse der Mieter einen Zuschlag für das genossenschaftliche und kommunale „Baden- Württemberg-Konsortium“ bevorzugt

Rund 800 LBBW-Wohnungen in und um Freiburg betroffen - Stadt hatte zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf das Bieterverfahren
und die Vergabeentscheidung

Zu der Entscheidung des Aufsichtsrats der Landesbank Baden-
Württemberg (LBBW), die Tochtergesellschaft LBBW-Immobilien
mit über 21.000 Wohnungen an die Augsburger Gesellschaft
„Patrizia“ zu veräußern, teilen Freiburgs Oberbürgermeister Dieter
Salomon und Finanzbürgermeister Otto Neideck mit, dass die
Stadt einen Zuschlag an das kommunal- und genossenschaftliche
„Baden-Württemberg-Konsortium“ bevorzugt hätte. Von dem
Verkauf der LBBW-Wohnungen sind in Freiburg und in den
Nachbargemeinden rund 800 Mietwohnungen im Immobilienbestand
der LBBW betroffen. Neben Stuttgart, Mannheim, Heidelberg
und Ulm gehört Freiburg damit zu den größten Standorten
von LBBW-Wohnungen.

Die Stadt Freiburg hatte in der Vergangenheit mehrfach das politische
Ziel betont, dass bei einem Verkauf die LBBW-Wohnungen
in öffentlicher Hand oder bei einem Eigentümer mit öffentlicher
Beteiligung verbleiben. „Aus Sicht der Stadt Freiburg wäre dies
bei dem so genannten ‚Baden-Württemberg-Konsortium’ unter
Führung der GWG und der Stadt Stuttgart gewährleistet gewesen.“
Die GWG (Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau
Baden-Württemberg) ist eine Genossenschaft; zweitgrößter Partner
in dem Bieterkonsortium war die Stadt Stuttgart. Außerdem
hatten sich drei kleinere, überwiegend kommunale Wohnungsbau-
gesellschaften angeschlossen. Das Angebot zum Erwerb der
LBBW-Immobiliengesellschaft umfasste weitgehende Zusagen
zum Mieterschutz und zur langfristigen Bestandssicherung. Da
diese jedoch keine geforderten Kriterien in dem europaweiten
Bieterverfahren waren, gab vor allem der Preis den Ausschlag.
OB Salomon und Bürgermeister Neideck machen darauf aufmerksam,
dass ein – wie auch immer gearteter – Einfluss auf die
Entscheidung des LBBW-Aufsichtsrats für die Stadt Freiburg
nicht gegeben war. Auch der gelegentlich aus dem politischen
Raum geäußerte Vorschlag, die Stadt sollte selbst oder über die
Freiburger Stadtbau die Freiburger LBBW-Wohnungen direkt erwerben,
stand im Widerspruch zu dem Verfahren, in dem die Gesellschaft
einschließlich des Wohnungsbestands in Gänze veräußert
wurde. Teilverkäufe einzelner Bestände waren ausdrücklich
ausgeschlossen.

Die Stadt Freiburg war auch nicht an dem Konsortium der Bietergemeinschaft
unter Führung der GWG beteiligt. Die Bietergemeinschaft
hatte im Vorfeld gegenüber der Stadt Freiburg eine
Zusammenarbeit einschließlich eines späteren Vorkaufsrechts
von Freiburger LBBW-Wohnungsbeständen für den Fall angeboten,
dass sie in dem Bieterverfahren erfolgreich gewesen wäre.
Dies ist nun nicht der Fall.

Oberbürgermeister Dieter Salomon und Finanzbürgermeister Otto
Neideck erwarten nun, dass der Erwerber „Patrizia“ die öffentlichen
Zusagen zum Mieterschutz und der Sozialcharta im Interesse
der Mieterinnen und Mieter einhalten.

(Presseinfo: Walter Preker, Presse- und Öffentlichkeitsreferat, Stadt Freiburg vom 14.02.2012)

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