"Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben!" - Gut gelaunter politischer Aschermittwoch von Bündnis 90/Die Grünen in Emmendingen

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Heute Abend ging in der Emmendinger Steinhalle der politische Aschermittwoch von Bündnis 90/Die Grünen über die Bühne - und damit die zweite Veranstaltung dieser Art in Folge in Emmendingen. Die erste Auflage hatte es vor einem Jahr gegeben, in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs. Und so verwunderte es nicht, dass der Zustrom an Besuchern etwas verhaltener war als im Vorjahr und die Redebeiträge entspannter.

Auch wenn einer der Redner, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, derzeit für den Oberbürgermeisterposten in Stuttgart kandidiert. Aber Stuttgart ist halt weit weg von Südbaden - auch wenn es die Landeshauptstadt ist, wie Kuhn mehrfach betonte. Dennoch, es wurde ein vergnüglicher Abend, der auf unterhaltsame Weise Einblicke in die Untiefen von Landes-, Bundes- und Weltpolitik bot. Aber der Reihe nach.

Zunächst kam Emmendingens Oberbürgermeister Stefan Schlatterer zu Wort, der die aktuelle Energiepolitik kritisierte. Die Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene würden vor allem für die vier großen Energiekonzerne in Deutschland gemacht. Kleine Stadtwerke wie die SW Emmendingen könnten die politischen Vorgaben gar nicht umsetzen. Außerdem könnten die Bahnverbindungen zwischen Emmendingen und Freiburg abends dichter sein. Das scheitere aber an der DB AG.

Als erster “Grüner” war dann der Emmendinger Landtagsabgeordnete Alexander Schoch auf der Bühne. Die von der CDU prognostizierte Katastrophe nach einer Machtübernahme durch die “Grünen” sei ausgeblieben. Die “Katastrophe” CDU habe aber verhindert werden können. Derzeit habe man den Eindruck, die CDU sei froh, dass sie nicht mehr regieren müsse: “Von der CDU kommt nicht viel.”

Oberbürgermeister Stefan Schlatterer habe als CDU-Vertreter im vergangenen Jahr einiges ertragen müssen. Eine neue Regierung in Stuttgart. Die geplante Flucht von Stefan Mappus nach Rio, getreu dem Motto: “Die Intelligenz verfolgt mich, aber ich bin schneller”, sowie einen Bundespräsidenten, der sich mit einem Anrufbeantworter anlegt. Aber auch andere Parteien bekamen ihr Fett weg: Allen voran die FDP: Die Freien Demokraten befänden sich in einem Sinkflug Richtung zwei Prozent, so Schoch. Dabei sollten sie nicht gestört werden. Die SPD sei zwar Wunschpartner für die Regierungsbildung in Stuttgart gewesen. Gegen Liebe auf den ersten Blick helfe jedoch meist ein zweiter.

Schoch verteidigte die Neubesetzung der Regierungspräsidentenposten. Das sei aus machtpolitischen Gründen unverzichtbar. Die Strategie dahinter erschließe sich ihm allerdings nicht, wo die “Grünen” ursprünglich doch die Abschaffung dieser Behörden gefordert hätten. Bahnhöfe könnten in Stuttgart schon gebaut werden. Die Planung dürfe aber nicht der CDU überlassen werden. Nun gelte es, den Kostendeckel zu verteidigen. Jeder Cent, der bei Stuttgart 21 mehr ausgegeben werde als geplant, fehle beim verträglichen Ausbau der Rheintalstrecke. Zum Abschluss versprach Schoch: “Der politische Aschermittwoch wird bleiben.” Das wird bestimmt wieder lustig im nächsten Jahr - vor der Bundestagswahl.

Fritz Kuhn thematisierte zunächst die Causa Wulff. Die Nähe zur Wirtschaft dürfe nur eine inhaltliche sein. Zwar seien nicht alle Vorwürfe gegen Wulf wirklich gehaltvoll. In der Summe habe sich aber gezeigt, dass Wulff mit seinem Geld nicht ausgekommen sei, weil er ständig in der Welt der Superreichen unterwegs gewesen wäre. Er glaube nicht, dass “Grüne” die besseren Menschen seien. Sie hätten aber bessere Mechanismen damit sie nicht abheben.

Er freue sich, so Kuhn weiter, dass Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden sei. Auch wenn er dessen Ansichten nicht in allen Punkten teile. Bei Gauck handele es sich um einen kritischen Geist: “So einen brauchen wir.” Die aktuelle Debatte um Gauck zeige auch, wie peinlich die CDU an ihren Rändern sei. Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe es auf den Punkt gebracht. Gauck sei 72. Der werde schon selber wissen, ob er heiraten wolle oder nicht.
Kuhn unterstrich, dass die Grünen bei der Öffentlichkeit weg vom Spartendenken eingestuft würden und bewiesen hätten, dass sie sowohl ökologische, wirtschaftliche und soziale Kompetenz ausstrahlten: "Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben!"

Zu Stuttgart sagte Kuhn: Die Landesregierung müsse akzeptieren, dass die Bahn den neuen Bahnhof baut. Stuttgart müsse künftig aber eine Stadt werden, die ihre Minderwertigkeitskomplexe nicht immer mit neuen Betonklötzen kompensiert. Der Bürger müsse künftig rechtzeitig vor solchen Projekten gefragt werden. Als Oberbürgermeister in Stuttgart kandidiere er gerne. Wegen des Amtes, aber auch weil in Reihen der CDU die Vorstellung herrsche, wenn die Wahl für die CDU entschieden würde, wäre es mit Grün-rot im Land schon wieder vorbei. Außerdem wolle er, dass in Südbaden künftig besser über Stuttgart geredet werde. Das war dann einen Extra-Beifall wert.

Rhetorischer Höhepunkt des Abends war erneut Landwirtschaftsminister Bonde, der im vergangenen Jahr zum gleichen Zeitpunkt noch als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr zu hören war. Bonde zeigte auch diesmal, dass er weiß, wie man am Aschermittwoch die politische Konkurrenz “derbleckt“ - so heißt das in Bayern. Der Halter des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen FDP möge seinen Wagen wegstellen. “Die Karre steht im Weg und der Lack ist ab.” CDU-Anhängern teilte Bonde mit, ihre Anwesenheit sei “auf eigene Gefahr.”

Und dann teilte Bonde aus. An Mappus, Westerwelle und Merkel. Es sei ungewiss, ob es in Berlin noch eine Regierung gebe. Bundesminister seien vor der Kamera jedenfalls schon lange nicht mehr gesichtet worden. Verblüffend auch seine Erklärung der Euro-Krise. Die Phönizier seien schuld daran. Sie hätten das Geld erfunden, nur leider viel zu wenig davon.
Lob gab es für den Atomausstieg, Tadel beim gleichen Thema jedoch, da darauf nichts gefolgt sei, wie man die Energiewende angehen könne.

Außerdem piekste Bonde erwartungsgemäß auf die CDU im Land ein. Nach 60 Jahren “CDU-Herrschaft an der Betonmischmaschine” sei sechs Monate nach dem Regierungswechsel Kretschmann schuld, wenn eine Straße noch nicht gebaut ist. Die CDU habe immer viel versprochen und die Einzigen die etwas beim Straßenbau verdient hätten, seien die Straßenplaner gewesen. Getan habe sich nichts.

Mappus Auftritt bei der Fastnacht in Freiburg bezeichnete Bonde als das “Comeback des Jahres - ein Weltereignis”. Der von Mappus eingefädelte EnBW-Deal sei abenteuerlich gewesen. Der Untersuchungsausschuss fördere immer neue Ungereimtheiten zu Tage: “Vetterleswirtschaft 1.0”. Zum Abschluss sicherte Bonde zu. Die neue Regierung werde nur versprechen, was sie auch halten könne.

Im Rahmen der Veranstaltung trugen sich Kuhn und Bonde in das Goldene Buch der Stadt Emmendingen ein, das, wie OB Schlatterer bemerkte, immer “grüner” wird. Für musikalische Unterhaltung sorgte die Band “Mein Schwager”. Diese erhielt viel Beifall für den umgetexteten Titel "Neue Männer braucht das Land". Hier hieß es nun "Grüne Männer/Frauen braucht das Land!". Durch das Programm führte Michaela Ecker.

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