Keine Abschiebung von Roma und anderen ethnischen Minderheiten in den Kosovo

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Nach einer Reise des Petitionsausschusses in den Kosovo prüft die grün-rote Landesregierung die Abschiebung von Roma und anderen Minderheiten. Der informelle Abschiebestopp soll aufgehoben werden und das Vorhaben einer dauerhaften Bleiberegelung scheint vom Tisch zu sein. „Die Jusos Baden-Württemberg sehen die Abschiebepläne der Landesregierung kritisch“, so der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting.

„Die Lage im Kosovo hat sich für Minderheiten zwar gesetzlich verbessert, dennoch leiden die abgeschobenen Minderheiten unter Armut und Ausgrenzung. Dreiviertel aller rückgeführten Roma-Kinder gehen nicht in die Schule, die Perspektive auf einen Job ist gering und die Familien müssen trotz formaler Reintegrationsbemühungen unter prekären Bedingungen leben“, so die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos.

Besonders bestürzt zeigen sich die die Jusos über eine einzelne, in der Presse vertretene Position zur Verknüpfung des Integrationsgrades der Kinder mit der Aussicht auf Abschiebung. „Von Krieg, Flucht und Ausgrenzung traumatisierten Kindern die Bürde aufzuerlegen durch ‚gute Integrationsleistung‘, zum Beispiel durch gute Noten in der Schule, das Schicksal der ganzen Familie zu entscheiden, darf nicht die Position der SPD oder der Landesregierung sein“, stellt die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos fest. Positiv ist nach Ansicht der Jusos aber die Aufhebung der Residenzpflicht durch die Landesregierung.

Die Jusos Baden-Württemberg fordern weiterhin eine dauerhafte Bleiberegelung für die betroffenen ethnischen Minderheiten. Die Berichte führender Menschenrechtsgruppen und UN-Einrichtungen sprechen eine klare Sprache, substanziell hat sich an der Lage von Roma, Ashkali und Kosovo-Ägyptern nichts geändert.

„Die Abschiebung von vorwiegend nur deutsch sprechenden und hier aufgewachsenen Kindern in ein ihnen nicht bekanntes Land ist aus menschlicher Sicht nicht vertretbar. Die zu erwartende Perspektivlosigkeit dieser jungen Menschen im Kosovo kann niemanden kalt lassen“, so die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos abschließend.

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