Landeshaushalt 2012: Solide, zukunftsweisend und ohne neue Schulden

Die Ortenauer Landtagsabgeordneten Boser und Marwein (GRÜNE) begrüßen die Schwerpunktsetzungen im neuen Landeshaushalt

„Wir kommen ohne neue Schulden aus und setzen trotzdem Akzente“, so Sandra Boser und Thomas Marwein über den vom Landtag am 15. Februar beschlossenen Haushalt 2012. „Die grün-rote Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der solide und zukunftsweisend ist und unser Land stärkt. Nullverschuldung 2011, Nullverschuldung 2012 und eine gut gefüllte Rücklage für Sanierungsinvestitionen: Der Regierungswechsel zahlt sich aus.“

„Grün-Rot unterstützt die Gemeinden ab diesem Jahr mit 326 Mio. Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung und die Kinderbetreuung. Die Gemeinschaftsschulen, die im kommenden Schuljahr starten, bekommen die Lehrkräfte, die aufgrund sinkender Schülerzahlen in den kommenden Jahren frei geworden wären. Dabei handelt es sich um 3.000 Stellen“, betont die bildungspolitische Sprecherin Sandra Boser. Die Schulen in Freier Trägerschaft erhalten strukturell 7,5 Mio. Euro mehr, dazu kämen Investitionszuschüsse.

Der Verkehrspolitiker Marwein ergänzt: „Für die energetische Sanierung, für den Erhalt der Landesstraßen und Schienen stehen in diesem Jahr zusätzlich 180 Millionen Euro zur Verfügung. Nach dem jahrelangen Sanierungsstau unter der alten Landesregierung ist dies ein wichtiger Schritt für die Infrastruktur unseres Landes.“

Die beiden Abgeordneten freuen sich, dass es trotz der angespannten Haushaltslage gelungen ist, auch im Bereich der kulturellen Bildung Akzente zu setzen: 100 000 Euro mehr stehen den Jugendkunstschulen künftig zur Verfügung: „Wir setzen mit der Mittelerhöhung ein Zeichen. Hiermit können 3 000 Unterrichtsstunden für die außerschulische Betreuung angeboten werden. Jeder Cent, der in die Potenziale von Kindern und Jugendlichen investiert wird, ist gut investiert."

„Viele Beispiele belegen, wie katastrophal die alte schwarz-gelbe Regierung mit den öffentlichen Finanzen umgegangen ist“, so Marwein, umwelt- und lärmschutzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE. Baden-Württemberg sitze auf einem Schuldenberg von insgesamt 45 Milliarden Euro. Rein rechnerisch habe Schwarz-Gelb in der Vergangenheit jährlich 720 Millionen Euro neue Schulden angehäuft. „Das muss man in einem so leistungsstarken Bundesland wie Baden-Württemberg erst einmal schaffen.“ Trotz der schwarz-gelben Altlast habe Grün-Rot gezeigt, dass durch Einsparrunden in allen Ressorts und gute Steuereinnahmen die Nettonullverschuldung durchaus zu erreichen sei, sagt der Offenburger Abgeordnete weiter.

„Für eine nachhaltige Finanzpolitik ist ganz entscheidend, auch die laufenden Kosten des Landes zu senken, da wir nicht jedes Jahr mit einem Steuerplus rechnen können“, gibt die Lahrer Abgeordnete Sandra Boser zu Bedenken. Der Landeshaushalt bestehe zu 40 Prozent aus Personalkosten. Wer eine nachhaltige Haushaltspolitik anstrebt, müsse auch dort den Rotstift ansetzen.

(Presseinfo: Grünes Abgeordnetenbüro Ortenau Thomas Marwein MdL / Sandra Boser MdL vom 16.02.2012, 14.14 Uhr)

„Wir kommen ohne neue Schulden aus und setzen trotzdem Akzente“, sagt der Emmendinger Grünen-Abgeordnete Alexander Schoch über den vom Landtag am 15. Februar beschlossenen Haushalt 2012. „Die grün-rote Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der solide und zukunftsweisend ist und unser Land stärkt. Nullverschuldung 2011, Nullverschuldung 2012 und eine gut gefüllte Rücklage für Sanierungsinvestitionen: Der Regierungswechsel zahlt sich aus.“

„Viele Beispiele belegen, wie katastrophal die alte schwarz-gelbe Regierung mit den öffentlichen Finanzen umgegangen ist“, sagt Schoch. Baden-Württemberg sitze auf einem Schuldenberg von insgesamt 45 Milliarden Euro. Rein rechnerisch habe Schwarz-Gelb in der Vergangenheit jährlich 720 Millionen Euro neue Schulden angehäuft. „Das muss man in einem so leistungsstarken Bundesland wie Baden-Württemberg erst einmal schaffen.“ Trotz der schwarz-gelben Altlast habe Grün-Rot gezeigt, dass durch Einsparrunden in allen Ressorts und gute Steuereinnahmen die Nettonullverschuldung durchaus zu erreichen sei, so der südbadische Abgeordnete weiter.

„Grün-Rot unterstützt die Gemeinden ab diesem Jahr mit 326 Mio. Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung und die Kinderbetreuung. Die Gemeinschaftsschulen, die im kommenden Schuljahr starten, bekommen die Lehrkräfte, die aufgrund sinkender Schülerzahlen in den kommenden Jahren frei geworden wären. Dabei handelt es sich um 3.000 Stellen“, betont Schoch. Die Schulen in Freier Trägerschaft erhalten strukturell 7,5 Mio. Euro mehr, dazu kämen Investitionszuschüsse. Für die energetische Sanierung, für den Erhalt der Landesstraßen und Schienen stünden in diesem Jahr zusätzlich 180 Millionen Euro zur Verfügung.

„Für eine nachhaltige Finanzpolitik ist ganz entscheidend, auch die laufenden Kosten des Landes zu senken, da wir nicht jedes Jahr mit einem Steuerplus rechnen können“, gibt der Emmendinger Politiker zu bedenken. Der Landeshaushalt bestehe zu 40 Prozent aus Personalkosten. Wer eine nachhaltige Haushaltspolitik anstrebt, müsse auch dort den Rotstift ansetzen. „Deswegen spart Grün-Rot im laufenden Jahr 130 Millionen Euro bei den Beamten ein. Das sind keine schrecklichen Einbußen ", so Schoch. Der Eigenbeitrag für Gesundheitskosten steige im Höheren Dienst lediglich um 30 Euro jährlich. Beim Mittleren und Gehobenen Dienst liege der Betrag sogar deutlich darunter. Für einen Studienrat entstünden maximal Kosten von 2,50 Euro im Monat. Neben der Verschiebung der Besoldungsanhebung 2012 wird der Beitrag für Wahlleistungen wie Chefarztbehandlung im Krankenhaus von 13 auf 22 Euro erhöht.

(Presseinfo: Daniel Schott, Referent Alexander Schoch MdL, Wahlkreisbüro Emmendingen vom 16.02.2012, 12.41 Uhr)

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