FDP-Fraktion stellt Antrag zur Wiedereinführung einer globalen Minderausgabe - Fraktionsvorsitzender Patrick Evers: "eine Chance zum Sparen wurde vertan"

"Noch vor wenigen Monaten sah es um die Freiburger Finanzen
schlecht bestellt aus und es wurde von einer Mehrheit im
Gemeinderat ein Schuldenhaushalt beschlossen, der bis an die
Grenzen der Zulassungsfähigkeit ging. Dank eines von der
Bundesregierung (Übernahme Kosten Grundsicherung) und durch
geradezu explodierende Steuereinnahmen ausgelösten
Geldregens hat sich die Situation vollkommen geändert. Plötzlich
können alle Wunschprojekte umgesetzt werden und manche
Projekte wie Teile des dritten Bauabschnitts bei der Sanierung
des Augustinermuseums werden sogar vorgezogen, weil Freiburg
geradezu im Geld zu schwimmen scheint. Doch dies alles wird
nicht genutzt, um zum ursprünglichen Masterplan zurückzukehren
und den Schuldenabbau, der nun möglich wäre, voranzubringen.
Daher beantragt die FDP-Fraktion für das Jahr 2012 die
Wiedereinführung einer globalen Minderausgabe von 2 Millionen
Euro, um der Verwaltung im Ausgaberausch zumindest die
Notwendigkeit des sparsamen Umgangs mit den Finanzen vor
Augen zu führen. Angesichts der vielen zusätzlichen Millionen, die
nun ausgegeben werden sollen, ist eine solche kleine
Sparanstrengung von nur zwei Millionen verkraftbar und wäre
zumindest ein Symbol dafür, dass man gute Zeiten dazu nutzen
möchte, die Schulden zurückzuführen.

(Presseinfo: FDP-Fraktion im Freiburger Rathaus vom 15.02.2012)

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