Rheintalbahn: CDU geht einen Schritt zurück - Im Zuge der Haushaltsberatungen hat die CDU im Bereich Verkehrspolitik mit einem Antrag zur Rheintalbahn für Verwirrung gesorgt

Die beiden Emmendinger Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle (SPD) und Alexander Schoch (Grüne) fragen sich, warum sich die CDU-Landtagsfraktion von der gemeinsamen Beschlussfassung zur finanziellen Unterstützung der Rheintalbahn verabschiedet, in dem sie einen Antrag einbringt, der eine Verschlechterung seitens des finanziellen Anteils des Landes darstellen würde.

Just nach der Zusage der Bundesregierung, auf die Forderungen nach einer menschenfreundlicheren Trassierung der Rheintalbahn einzugehen, die die Bürger seit langem fordern, beschränkt sich die CDU-Landtagsfraktion darauf, dass das Land lediglich zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen mitfinanzieren soll.

„Ich kann mir beim besten Willen nicht erklären, warum die CDU jetzt von der gemeinsamen Linie abweicht und das Land ausschließlich für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen beteiligen will“, so die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle. „Wir waren schon einmal weiter“, so der Abgeordnete der Grünen Alexander Schoch.

Am 8. Dezember 2011 war die CDU mit dabei, als ein interfraktioneller Antrag aller Landtagsfraktionen eine Beteiligung des Landes mit bis zu 50 Prozent der Mehrkosten, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen, beschlossen haben.

„Wenn die CDU sich jetzt hinstellt und fordert, dass das Land sich ausschließlich an den Mehrkosten für die Verbesserung des Lärmschutzes mit bis zu 50 Prozent beteiligen soll, konterkariert das den weitergehenden Beschluss vom vergangenen Jahr. Mit der Aufkündigung der gemeinsamen Linie, zusätzliche Maßnahmen nicht nur für den Lärmschutz, sondern jedweder Art mitzufinanzieren, verlässt die CDU-Landtagsfraktion den Konsens für die Menschen im Bereich zwischen Freiburg und Offenburg“, so Sabine Wölfle. „Lärmschutz ist nur ein Teilaspekt der menschen- und umweltgerechten Trassenführung“, so Alexander Schoch. Die beiden Abgeordneten der Regierungsfraktionen aus Emmendingen fordern die CDU auf wieder auf die im Dezember 2011 vereinbarte Linie zurückzukehren und somit die Realisierungschancen der verbesserten Trassenführung zwischen Freiburg und Offenburg zu sichern. „Wir setzen uns auch weiterhin mit voller Kraft für eine menschen- und umweltgerechte Trassenführung ein, indem wir zum einmal gegebenen Wort stehen, dass das Land sich mit bis zu 50 Prozent an den Mehrkosten, die über das gesetzliche Erfordernis hinausgehen, an einem Ausbau der Rheintalbahn beteiligt“, so Sabine Wölfle. „Wir wollen eine verlässliche Politik und damit auch die Position der Bürgerinitiativen stärken“, fügt ihr grüner Kollege Schoch hinzu.

(Presseinfo: Barbara Schweizer, Wahlkreisbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle, Emmendingen, vom 15.2.12)

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