Die Lage im Landkreis Emmendingen - Original-Reden der Kreistags-Fraktionssprecher zum Haushalt 2012

Die Reden in voller Länge: Hermann Jäger (SPD), Christl Gräber (FDP), Fritz Schlotter (Freie Wähler Vereinigung), K.H. Beck (CDU), Stefan Bilharz (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

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SPD Kreistagsfraktion Emmendingen - Stellungnahme zum Kreishaushalt 2O12

Sehr geehrter Herr Landrat,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

nach den Erfahrungen dieser Haushaltsberatung, von der Einbringung im Nov 2O11 bis zur Verabschiedung am 13.2.2O12, plädieren wir für mehr Effektivität durch Straffung des Beratungszeitraumes auf 1 Monat und Einbringung sowie Verabschiedung noch im laufenden Jahr, so wie es ja das Landratsamt als Rechtaufsichtsbehörde auch von den Gemeinden verlangt. Das bedeutet, der Haushalt wird im November vorgelegt und im Dezember verabschiedet. Der Erstellung eines Doppelhaushaltes ( Gültigkeit für zwei Jahre ) stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

Außerdem beantragen wir – ähnliches wurde von anderen Fraktionen vorgetragen – eine Arbeitsgruppe aus dem Kreistag zu beauftragen, ein Konzept zur Sicherung einer ausreichenden Finanzierung der Kreisaufgaben zu erarbeiten. Dabei gehen wir von einem Verzicht auf eine Netto-Neuverschuldung und einer stetigen Reduzierung der Kreisschulden aus.

Die in ihrer Haushaltsrede der deutschen Forstwirtschaft entliehene Definition von Nachhaltigkeit, also nur den Zuwachs zu nutzen, bezogen auf unser Haushaltsgebaren ist zu unterstützen. Nach dem NKHR auf der Grundlage der doppischen Buchführung soll wesentlichstes Ziel, die sogenannte intergenerative Gerechtigkeit sein. Der von einer Generation verursachte Ressourcenverbrauch soll nicht kommende Generationen belasten. Das sind hehre Ziele aber die Wirklichkeit sieht anders aus: Es werden weiter zu Lasten kommender Generationen Schulden gemacht und keinerlei Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen. Alles redet von Schuldenbremse und keiner macht ernst damit.

Wenn es künftig nicht gelingt die Egoismen zurückzudrängen und eine echte Haushaltskonsolidierung zu betreiben, wird die SPD-Fraktion nicht umhin können ihre Zustimmung zu versagen.

Der Kreis muß seine Aufgaben erfüllen können. Das setzt voraus:

1. Schulden runter, € 1 Mio an Zinsen und € 1 Mio an Tilgung reduzieren,
2. Kreisumlage muß sich am am Zuschußbedarf des Sozialhaushaltes orientieren; er liegt bei € 48,6 Mio.
3. Rücklagen für Notlagen bilden;

Viele Investitionen des Kreises kommen den Städten und Gemeinden zugute. Der Zuschußbedarf des Sozialhaushaltes wird durch die Menschern in den Gemeinden, in stärkerem Maße von denen mit städtischer Struktur verursacht. Hier sehen wir die Wechselwirkung von Kreisumlage und Sozialhilfeaufwand und darauf gründet sich auch die Schicksalsgemeinschaft Landkreis und kreisabhängige Gemeinden. Man kann es auch mit Konexität vergleichen: wer den Aufwand verursacht muss ihn auch bezahlen. Im übrigen ist die Kreisumlagepflicht der Gemeinden auch Teil des Kommunalen Finanzausgleiches.

Schul- und Bildungs- auch Behördenstandorte kommen vor allem den Kreisstädten zu Gute . Hier müsste auch stärker die Identifizierung mit dem Landkreis spürbar werden . Infrastrukturinvestitionen wie z.B. in den öffentlichen Personennahverkehr sind für die Gemeinden harte Standortvorteile.

Der Landkreis muß sich mit € 2,4 Mio. neu verschulden. Dabei ist die Verbesserung im Haushaltsjahr 2O11 schon berücksichtigt. Damit sind die Hosen heruntergelassen: die Rücklagen sind weg, die Ergebnisverbesserung im Haushaltsjahr 2O11 sind verwendet, um die Kreisumlagesenkung zu finanzieren oder Kreditaufnahmen zu reduzieren. Dabei liegen wir mit den Kreisschulden bei € 173/Einwohner. Im Regierungsbezirk belegen wir damit das obere Drittel. Die Landkreise Lörrach und Rottweil sind schuldenfrei. Ein Vergleich mit anderen Landkreisen ist wegen der Unterschiedlichkeit der Haushalte nicht möglich. So wurde z.B. der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald zitiert: Dort ist das Kreisumlageaufkommen pro Punkt Hebesatz ungleich höher; auch hat er kein Krankenhaus oder Pflegezentrum zu betreiben.

Der Kreis Emmendingen hat das niederste Kreisumlageaufkommen mit € 294/Ew; im Regierungsbezirk sind es € 32O/Ew und im Landesdurchschnitt € 335/Ew. Der Rest ist Hoffnung, dass es – wie so oft schon - besser kommen wird.

Die am Krankenhausbetrieb Beteiligte geben sich alle erdenkliche Mühe das Kreiskrankenhaus auf die Erfordernisse der Zeit auszurichten und weiterzuentwickeln. Dabei nutzen Ärzteschaft, Pflegedienst, Verwaltung und Träger alle organisatorischen und kaufmännische Mittel um ein gutes wirtschaftliches Ergebnis zu erzielen und trotzdem muss auch in diesem Jahr ein Verlust befürchtet werden. Der Geschäftsführer hat gegenüber der Landesregierung auf die unzureichende Krankenhausfinanzierung hingewiesen. Gleiches ist mit der „ Stuttgarter Erklärung „ der baden-württembergischen Krankenhäuser geschehen. Das wird zwangsläufig wieder Diskussionen auch über die Trägerschaft auslösen, an der wir aber nicht rütteln wollen.

Zu Recht heben sie in der Haushaltsrede die derzeitige positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage im Kreis Emmendingen mit ihrer Entlastungswirkung auf den Sozialetat in Höhe von rd. € 1,4 Mio hervor. Man muss aber auch die Kehrseite sehen: erheblich minimierte Wachstumsprognosen, eine kaum veränderte Zahl von Langzeitarbeitslosen, viel zu viele Leiharbeitsverhältnisse und Beschäftigte im Niedriglohnsektor, die ohne Zusatzleistungen gar nicht über die Runden kommen. Von den Folgen der aktuellen Schulden- und Finanzkrise ganz zu schweigen, die in ihrer Endgültigkeit noch gar nicht abzusehen ist .Hier kann sich ruck-zuck Die Situation verschlechtern. Deshalb ist die unverhältnismäßige Kürzung des Eingliederungshaushaltes durch den Bund nicht akzeptabel.

Die Auswirkungen auf die Vergabe von Ein-Euro-Jobs durch die Beschäftigungsgesellschaften im Kreis sind dramatisch. So findet das von der Kreisverwaltung und dem Jobcenter erarbeitete Arbeitsförderprogramm unsere volle Unterstützung. In gleicher Weise begrüßen wir das Ergebnis des Gespräches mit der Kreishandwerkerschaft über die künftige Vorgehensweise der Beschäftigungsgesellschaften.

Durch den Beschluss des Bundestages zur schrittweisen Übernahme des Aufwandes für die Grundsicherung erhält der Kreis eine schon lange fällige Entlastung seiner Finanzen. Dies ist erfreulich. Ebenso ermöglicht die Bereitstellung von Bundesmittel aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket, von dem alle Gemeinden profitieren. Damit kann die bisher von den Gemeinden alleine finanzierte wichtige Aufgabe verstetigt werden.

Der Altersaufbau der Bevölkerung in unserem Land steht in den nächsten Jahrzehnten vor tiefgreifenden Umbrüchen, die alle Gesellschaftsbereiche betreffen und uns vor vielfältige Herausforderungen stellen. Dies gilt vor allem auch für die soziale Daseinsvorsorge. In einer Studie des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, zur Kinder- und Jugendhilfe im demografischen Wandel, die Herr Dr. Bürger im JHA vorstellte, hat er Entwicklungstendenzen und die Schlussfolgerungen, die daraus gezogen werden müssen, dargestellt. Es wäre keine Zeit mehr zu verlieren, darauf zu reagieren. Es bliebe eine Zeitspanne bis 2O2O, weil ab dann, angesichts der rasant steigenden Zahl von Menschen, die nicht mehr erwerbsfähig sind, das Investitionsvolumen der öffentlichen Hand dramatisch zurückgehen wird.

Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen im Landkreis sich erfreulich entwickelt hat, bleiben Aufgaben, in die wir stärker investieren müssen. Bei der Integration Langzeitarbeitsloser haben wir gemeinsam ein Zeichen gesetzt, ebenso bei der Schulsozialarbeit. Bei der Integration und Teilhabe möglichst aller in Gesellschaft und Arbeitswelt setzen wir verstärkt auf frühe Hilfen. Hier brauchen wir den Ausbau von Vernetzung und Koordination.
Dies gilt auch für die steigende Anzahl älterer Menschen. Um sie auch bei Pflegebedürftigkeit möglichst lange im gewohnten häuslichen Umfeld zu halten, benötigen wir den Ausbau der Beratung Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen sowie niedrigschwelliger Angebote mit einer Mischung aus ehrenamtlicher und hauptamtlicher Professionalität. Dazu muss der Landkreis zusätzliche Mittel investieren, auch um bei zukünftigen Landesfinanzierungen mit dabei zu sein.

Kurzum für uns Sozialdemokraten steht bei Betrachtung der Personal- und Sozialausgaben in erster Linie der Mensch im Mittelpunkt unserer Überlegungen:

1. in einem familienfreundlichen Landkreis;
2. in dem trotz demografischem Wandel ein soziales Miteinander vorherrscht und seine Folgen in einem vorsorgenden Sozialmanagement bedacht und umgesetzt werden;
3. neue Strategien entwickelt und
4. auch der Mensch als Arbeitnehmer in unseren Kreiseinrichtungen gute Arbeitsbedingungen vorfindet.

Die Weichenstellungen im öffentlichen Personennahverkehr sind vorgenommen. Wir haben eine Ausbaustufe 2O18 und ein Zielkonzept beschlossen, auch in Kenntnis der finanziellen Auswirkungen, was den Kreisanteil betrifft. Die SPD-Fraktion hat alle Beschlüsse mitgetragen, insbesondere auch die Einführung des Halbstundentaktes und als Voraussetzung die Elektrifizierung der Elztalbahn. Ebenso den Ausbau und die Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn. Wir teilen auch die Erleichterung und Genugtuung über das zwischenzeitliche Einlenken des Bundes auf eine bessere, lärmverträglichere und umweltfreundlichere Planung beim 3.und 4. Gleis. Jetzt heißt es nachzufassen, um auch für die Planung im Landkreis klare und bindende Zusagen für eine Optimierung der Planung zu bekommen.

Mit der Resolution zum AKW Fessenheim hat der Kreistag seine Forderung nach Stillegung des Meilers bekräftigt. Unbeeindruckt hiervon – was zu erwarten war – hat Präsident Sarkozy bei seinem kürzlichen Besuch, den Weiterbetrieb dieses ältesten und gefährlichen Atommeiler verkündet. Wenn wir es mit unseren Bemühungen ernst meinen, sollten wir jetzt an unsere Bundeskanzlerin appellieren, ihren Einfluss auf ihren politischen Freund in unserem Sinne zum Tragen zu bringen, dass sie ihre beabsichtigte Wahlunterstützung von einem Verzicht auf Fessenheim abhängig macht. Oder noch besser: Sie unterstützt gleich den sozialistischen Bewerber, der versprochen hat, im Falle seiner Wahl Fessenheim abzuschalten.

Vieles wäre es wert noch kommentiert zu werden, doch die Zeitvorgabe verbietet es.

So möchte ich zum Schluss für die SPD-Fraktion ihnen, sehr geehrter Herr Landrat, allen Dezernentinnen und Dezernenten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Ihre Arbeit und für die Zusammenarbeit Dank sagen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2O12 zu.

Hermann Jäger
Fraktionsvorsitzender

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Stellungnahme zum Kreishaushalt 2012 für die CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Hurth,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
sehr geehrte Damen und Herren,

2008 begann die Finanzkrise, welche eine Wirtschaftskrise nach sich zog in 2009 und 2010, die mit viel Geld in ihren schlimmsten Auswirkungen verhindert wurde – in Deutschland erfolgreich. Nun haben wir EU-weit eine Schuldenkrise, welche die Solvenz der Länder besonders in Frage stellt, welche bei fehlender Wirtschaftskraft und –leistung gut, sprich über ihre Verhältnisse gelebt haben. Deutschland hat auch nicht wenig Schulden, ist aber aufgrund der hohen Wirtschaftskraft und guten Außenhandelsbilanz bestens geratet. Aufgrund guter Wirtschaftsleistung und hoher Steuereinnahmen 2011 und etwas verhaltener, aber recht positiver Prognosen für 2012 können die meisten Gemeinden ihre Haushalte ohne Schulden finanzieren.
Der Vorwurf, der auch in diesem Gremium von Einzelnen erhoben wurde, dass eigene Maßnahmen in der Stadt/Gemeinde an Schulen nicht durchgeführt werden konnten wegen der Kreisumlage, die auch für Schulen des Landkreises verwendet wurde, entbehrt jeglichem Nachweis. Denn jede Stadt/Gemeinde setzt die Prioritäten in ihrem Haushalt nach eigenem Ermessen.
Auch der Kreishaushalt 2012 sieht nach den Beschlüssen vom 30.01. eine Kreditaufnahme von rd. 2,43 Mio. -entspricht einer Netto-Neuverschuldung von rd. 1,57 Mio. €- vor. Wir alle hoffen auf einen besseren HH-Verlauf als der Ansatz und darauf, diese Kreditaufnahme vermeiden zu können. Dennoch ist Nachdenken gefordert, einen Weg zu finden, wie künftig –möglichst ohne das Feilschen um den letzten halben Punkt Kreisumlage- längerfristig ein Finanzrahmen für Ausgaben und Einnahmen gefunden werden kann. Der vor einigen Jahren von der CDU-Fraktion dahingehend gemachte Vorschlag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Im Interesse einer längerfristig, überschaubaren, soliden Finanzierung der Kreisaufgaben ohne jährliche Schuldenmehrung haben wir nun die Hoffnung, dass im Laufe diesen Jahres zu unserem neuerlichen Vorstoß ein Konsens erreicht werden kann. Zumal auf der Ausgabenseite mehrjährige Verpflichtungen im Sozialhaushalt, im ÖPNV, für das Krankenhaus eingegangen wurden. Wenn der Landkreis keine Schulden hätte, stünden die jährlich aufzubringenden 2 Mio. für den Schuldendienst für andere Ausgaben zu Verfügung. Natürlich sitzen wir mit den Gemeinden im gleichen Boot und viele bedienen in diesem Boot zwei Paddel. Bei richtiger Haltung ist das auch nicht widersprüchlich, denn die Leistungen des Kreises sind Leistungen für die Bürger der Kommunen.
Denn wer auf kommunaler Ebene einen kurzen Takt im ÖPNV, ein gutes Netz von Straßen und Radwegen, eine gute gesundheitliche Nahversorgung und gute Einrichtungen für die schulische/berufliche Bildung wünscht, muss auch bereit sein, die erforderlichen Mittel bereit zu stellen. Diejenigen, die bisher dafür gerne Forderungen zur besseren Finanzausstattung in Richtung Land B-W erhoben haben, werden dies nun sicher nicht oder zumindest weit weniger laut tun. Regierungsmitglieder haben das schon erkannt, zumindest hat die Ministerin im Staatsministerium beim Neujahrsempfang der GRÜNEN im Landkreis Emmendingen gesagt, dass Regieren schwieriger ist als Forderungen in der Opposition zu erheben.
„Die Menschen haben hohe Erwartung an den Staat/die Politik, aber
wenig Vertrauen in die Politiker“. (Aussage eines Wirtschaftsjournalisten)
Dieses Los tragen wir Kommunalpolitiker mit Landes- und Bundespolitikern, wenngleich wir viel tun um dieser verbreiteten Meinung entgegen zu wirken.
Dazu gehört, von der Verheißung Abschied zu nehmen:
„Mehr Leistung von öffentlichen Einrichtungen erbringen zu wollen bei geringeren Steuern bzw. Schulden“.

Die Investitionsschwerpunkte für 2012 wurden im Wesentlichen bereits in den Vorjahren gesetzt mit der Sanierung des Krankenhauses, Ausbau des ÖPNV und Sanierung der kreiseigenen Schulen. Dabei handelt es sich jeweils um Mehrjahresprogramme.

Die Sanierung und Erweiterung des Krankenhauses bindet erhebliche Mittel. In diesem Jahr sind 6,6 Mio. im Vermögensplan enthalten, wovon 3,55 Mio. durch Kredite finanziert werden sollen. Darüberhinaus ist im Erfolgsplan ein Verlust von 1,9 Mio. ausgewiesen, der aus Kreismitteln abzudecken ist. Defizite in ähnlicher Höhe sind voraussichtlich auch in den Folgejahren, neben dem Schuldendienst für die Kredite aus Kreismitteln auszugleichen. Wir stehen zu unserem Krankenhaus und glauben, dass es bei allen Unvollkommenheiten, die in einer solchen Einrichtung vorkommen, gut geführt ist. Wir sehen jedoch auch, dass unter den Einrichtungen eine Konkurrenz besteht, die einerseits wünschenswert ist, aber auch Geld kostet. Es gilt, unser Krankenhaus bestand- und konkurrenzfähig zu machen für die Zukunft. Eine Aufgabe, die nur gelingt, wenn alle Verantwortlichen engagiert daran mitarbeiten. Dazu sind personelle Neubesetzungen erfolgt, von denen wir uns eine gute Versorgung der Patienten als Kunden des Krankenhauses und damit auch eine gute Auslastung des Hauses versprechen. Das stellt hohe Anforderung an den medizinischen Fachbereich und verlangt konsequente Wahrnehmung aller wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten durch die Verwaltung. Ein schwieriger Balanceakt mit hohem Konfliktstoff.

Bildung und Ausbildung hat in der öffentlichen Meinung einen hohen Stellenwert. Das Bildungssystem in B-W nimmt (noch) einen der ersten Plätze im Bundesvergleich ein. Dass die eingeleiteten Bildungsreformen das Niveau fördern, darf bezweifelt werden. Bis jetzt besteht ein differenziertes Bildungssystem, das jedem Schüler ermöglicht den richtigen Weg für sich zu finden und das eine hohe Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen aufweist. Eine Besonderheit in B-W ist, dass rd. die Hälfte der Studierenden die Voraussetzungen dafür über eine berufliche Schule erreichen. Dieser Praxisbezug ist wie die duale Berufsausbildung ein weltweit beachtetes Erfolgsmodell, das in Frage zu stellen geradezu frevelhaft wäre. Leider gibt es einen (zu großen) Teil von Jugendlichen die durch soziale Defizite im Elternhaus oder dem Umfeld nicht oder nicht rechtzeitig den Wert der Bildung und der beruflichen Ausbildung im Besonderen erkennen. Die Schulsozialarbeit, in der sich der Landkreis nun deutlich engagiert, soll neben allgemeinen Aufgaben, gerade diesen Teil der beruflichen Schüler fördern und fordern. Als Träger der beruflichen Schulen hat der Landkreis erhebliche Mittel in den letzten Jahren aufgewendet, um sie baulich und technisch den Anforderungen entsprechend auszustatten. Gleiches gilt auch für die in Kreisträgerschaft befindlichen Sonderschulen.
Der ÖPNV ist im Verbund der Stadt Freiburg und der Landkreise B-H und EM auf einem bundesweit anerkannten hohen Niveau. Das Projekt Breisgau-S-Bahn 2020 beinhaltet einen weiteren deutlichen Ausbau der Personennahverkehrsverbindungen mit der Elektrifizierung aller Schienenstrecken und der Ermöglichung eines Halbstundentaktes, der sich durch bessere Bus-Zubringerdienste auch in den Gemeinden ohne Gleisanschluss auswirken wird und muss. Dazu sollen bis 2019 23,0 Mio., davon 2012 = 2,9 Mio. € investiert werden. Daran erinnert werden muss auch immer wieder, dass die günstige Regiokarte für 49,00 €/Monat nur durch erhebliche Zuschüsse der genannten Verbundmitglieder möglich ist. (Landkreis EM 2012 = 1,7 Mio. €).
Für einen wirklichen Taktverkehr auf allen Strecken wird das 3. u. 4. Gleis auf der Rheintalstrecke dringend benötigt. Hier hoffen wir sehr, dass die mündlichen Zusagen für den erforderlichen Lärmschutz an der Trasse von Süden bis Riegel aus dem BMV und von der Bahn schriftlich bestätigt werden und in gleicher Weise auch die von der alten Landesregierung gegebenen Zusagen für eine Kostenbeteiligung von der jetzigen Landesregierung eingelöst werden. Die einzig richtige Trassenführung nach Norden bis Offenburg ist die Autobahnparallele, weil nur mit dieser ein entsprechender Lärmschutz für die Bevölkerung erreicht werden kann. Wir werden weiterhin für deren Umsetzung eintreten, damit ein von der Bevölkerung weitgehend mitgetragener Aus- und Neubau erfolgen kann.

Bereits letztes Jahr waren zusätzlich zu den Landesmitteln Kreismittel für den Straßenbau veranschlagt, die aber den HH-Kürzungen im Interesse einer niederen Kreisumlage geopfert worden. Wir meinen, dass im Interesse dem Bedarf angepasster, leistungsfähiger Kreisstraßen die eingesetzten Kreismittel richtig sind. Wir bedauern sehr, dass die Verbindung vom Sonnenziel nach Tennenbach in diesem Jahr nicht vom Land in den Finanzierungsplan aufgenommen wurde und somit der dringende Ausbau nicht vorgenommen werden kann. Die weiteren Maßnahmen für welche die Kreismittel von 160.000 € eingestellt sind, dienen dem Erhalt der Straßen und der Verkehrssicherheit. Straßen sind eine wichtige Infrastruktureinrichtung des Landkreises von der auch die wirtschaftliche Entwicklung abhängig ist.
Eine weitere wichtige Infrastruktureinrichtung ist die Energieversorgung. Dazu gehören Leitungstrassen, Erzeugung und Energieeffizienz. Erfreulicherweise widmet man der Energieeinsparung und –effizienz in jüngerer Zeit mehr Aufmerksamkeit, denn darin stecken immer noch die höchsten Potentiale, die man zugunsten der horrend teuren PV-Stromerzeugung viele Jahre vernachlässigt hat. Bei der Sanierung der Kreisgebäude stand und steht die Einsparung und Effizienz von Energie im Vordergrund. Die Reduzierung der Bewirtschaftungskosten bestätigt die Richtigkeit. Das Ziel des Landkreises, längerfristig den Bedarf ausschließlich durch erneuerbare Energien zu decken, kann nur durch deutliche Reduzierung des Bedarfs und die Entwicklung grundlastfähiger Erzeugungen erreicht werden.
In diesem Zusammenhang kann die Erfolgsgeschichte der ZAK-Anlage in der Abfallwirtschaft genannt werden. Seit 5 Jahren ist die Anlage im Betrieb mit sehr guten Ergebnissen hinsichtlich der energetischen Verwertung der Abfallstoffe, der Umweltbelastung sowie der Kosten, mit denen wir am untersten Rand liegen. Zwischenzeitlich bahnen sich auch Erfolge bei der Vermarktung des mit der Anlage gewonnenen Now-Know an. Wirklich eine Erfolgsgeschichte. Zur Einführung der Gelben Tonne ist vom Bund letzte Woche eine wichtige Entscheidung getroffen worden, welche die öffentlichen Betriebe mit Vollentsorgung stützt und damit Abfallpickerei durch private Unternehmen verhindert.

Mehr Zentralismus beinhaltet die Strukturreform der Polizei in B-W, mit der die Direktion Emmendingen entfallen soll. Ob damit Personal auf der Verwaltungsebene eigespart wird, das für die eigentliche Polizeiarbeit zu Verfügung steht, bleibt abzuwarten. Dass zwölf Präsidien künftig eingerichtet werden sollen, sieht schon etwas wie Vorbereitung auf die in der Vergangenheit immer wieder in Diskussion gebrachten 12 Regionalkreise für B-W aus, unter Wegfall der Regierungspräsidien und der Landkreise. Entsprechendes enthielt zumindest das Wahlkampfpapier der SPD zur Landtagswahl.

Das soziale Netz in unserem Landkreis ist recht eng geknüpft unter Einbeziehung subsidiärer Einrichtungen und Anbieter sozialer Dienste. Wir begrüßen die mit diesen Einrichtungen und Trägern sozialer Leistungen eingegangen Verträge und Vereinbarungen mit dreijähriger Laufzeit und das dazu entwickelte Darstellungssystem. Es dient mit den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen dazu, dass möglichst alle Kreiseinwohner ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben führen können. Einige Programme sind aufgelegt, um Langzeitarbeitslose wieder in den sog. ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Bei einer Arbeitslosigkeit um, bzw. unter drei Prozent einschl. auch der Jugendarbeitslosigkeit sollten eigentlich die Mittel zurück gefahren werden können, zumal wenn wie geschehen, erhebliche Leistungen, die bisher vom Kreis und teilweise den Kommunen erbracht wurden, vom Bund übernommen werden, wie Grundsicherung im Alter und Leistungen nach dem BuT. Die Sozialausgaben bewegen sich in einem gewissen Schwankungsbereich jedoch stetig nach oben. Es gilt in Zukunft die Mittel für die Menschen hilfreich und effektiv einzusetzen und möglichst richtig und gerecht unter den Bedarfsgruppen aufzuteilen. Eine deutliche Ausweitung kann, auch unter dem Aspekt einer Nullverschuldung, nicht erfolgen. Das Personal im Sozial- und Jugendamt leistet ganz überwiegend eine verantwortungsvolle, oft schwierige und psychisch belastende Arbeit. Die von diesem Gremium gewünschte Untersuchung durch die GPA hat nicht wie erhofft, Personaleinsparungen sondern eine Personalmehrung ergeben. Der Stellenplan trägt dem Ergebnis Rechnung.

Das Kreisseniorenheim wird gut geführt und genießt hohen Zuspruch. In den letzten Jahren wurde das Gebäude den heutigen Standards angepasst. Mit Vorliegen, des in Auftrag gegebenen Gutachtens wird über das weitere Vorgehen zur Verringerung der Zweibettzimmer zu entscheiden sein.

Für die geleistete Arbeit wollen wir allen, die sich in den Einrichtungen des Landkreises vom Krankenhaus über Seniorenheim bis zu den freien Trägern sozialer Einrichtungen; von der Abfallbeseitigung über Kreisschulen, Verkehrs-, Straßenbau-, Landwirtschaft-, Forstverwaltung bis zur Sozial- und Allgemeinverwaltung mit Ihnen Herr Landrat an der Spitze engagieren und Verantwortung tragen für das letzte Jahr sehr danken, eingeschlossen auch die weiteren Fraktionen in diesem Gremium und hoffen wieder auf eine erfolgreiche und gute gemeinsame Arbeit in diesem Jahr auf der Grundlage des vorliegenden Haushalts, dem wir zustimmen.

Vielen Dank!
K.H. Beck, Vors. CDU Kreistagfraktion

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FDP – Fraktion im Kreistag des Landkreises Emmendingen

Haushaltsrede Februar 2012

Sehr geehrter Herr Landrat,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

als „klein, fein und gewappnet“ beschrieb die Badische Zeitung zu Beginn des Jahres 2011 den Landkreis Emmendingen. Hintergrund dieser so erfreulichen und zutreffenden Beurteilung war das Ergebnis einer bundesweiten Untersuchung aller Landkreise.
Untersucht wurde ihre soziale und wirtschaftliche Krisenfestigkeit.
Der Landkreis Emmendingen belegte Platz 43 von 412. Diese Platzierung bedeutet für uns Lob und Ansporn zugleich. Wir können zu Recht stolz auf unseren Landkreis sein. Als ich vor über 20 Jahren zum ersten Mal in dieses Gremium gewählt wurde, hatten wir eine Arbeitslosenquote von 8%. Heute sind es 2,8%! In wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Hinsicht sind wir in diesen Jahren geradezu aus einem „Dornröschenschlaf“ erwacht.
Im Namen der FDP – Fraktion danke ich Ihnen, Herr Landrat für Ihren engagierten Einsatz, Ihren Weitblick und die Zähigkeit, mit der Sie unsere Interessen in Land und Bund vertreten.
Dass wir glücklich und zufrieden über Ihre Wiederwahl sind, brauche ich wohl nicht extra zu betonen.

Nach der oben erwähnten Studie ist unsere Vielseitigkeit das Pfund, mit dem wir wuchern können und natürlich haben auch die wunderbare Landschaft, die Lebensfreude und die Lebensqualität einen großen Anteil am Erfolg unserer Region.
Der Wirtschaftsförderung und allen, die in Vereinen, Organisationen und im privaten Bereich zu diesem Erfolg beitragen, gebühren unser Dank und unsere Anerkennung. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, diese Vielseitigkeit zu erhalten, auszubauen und unsere Krisenfestigkeit weiter zu stärken.

Und dieser Weg wird kein leichter sein –im Angesicht von derzeit rund 25 Mio. € Schulden und keinerlei finanzieller Rücklagen. Deshalb hatten für einen Punkt Absenkung votiert, konnten uns aber leider nicht durchsetzen. Überlegungen, einen Doppelhaushalt zu beschließen, oder gar die Kreisumlage über Jahre festzulegen mag manchen als guter Ausweg aus der jährlichen Feilscherei erscheinen. Wenn wir ehrlich sind, ist dies aber alles nur Augenwischerei. In dem Moment, wo die Zahlen nicht mehr stimmen und die Steuerschwankungen unseren Planungen einen Strich durch die Rechnung machen, muss neu beraten werden. Es ändert sich also im Grunde nichts. Allerdings werden in der Öffentlichkeit Nachtragshaushalte immer eher negativ belegt. Obwohl sie Sachzwängen folgen, wird ihre Notwendigkeit oft als Unfähigkeit der Entscheidungsträger ausgelegt.
Gerade nach der erfolgreichen Einführung der doppischen Haushaltsführung wird jedem bewusst, wie wichtig Augenmaß und Zurückhaltung auf der Ausgabenseite ist. Der Prozess der Umsetzung war, zugegebenermaßen, nicht ganz einfach.
Dennoch: Wir Liberale haben die Forderung, nicht zu Lasten der kommenden Generationen zu wirtschaften immer unterstützt. Wir sehen in der Doppik ein geeignetes Mittel, Generationengerechtigkeit herzustellen.
Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit war die Einführung also richtig und wichtig, sie macht im Übrigen Haushaltpolitik auch für den Bürger transparenter und verständlicher.
Daher erscheint mir das Ansinnen –auch einiger Gemeinden - das Rad wieder zurückzudrehen und die Doppik wieder abzuschaffen oder gar nicht erst einzuführen, als völlig unsinnig. Wir haben diesen Weg beschritten und sollten ihn nun auch konsequent weitergehen!

Nachhaltigkeit im Kreishaushalt beinhaltet aber nicht nur den Willen zum Sparen. Es bedeutet auch Gestaltungsfreiheit zu schaffen. Es kann nicht sein, dass der Kreis auch in guten Jahren finanziell an der „kurzen Leine „ gehalten wird. Die Entwicklung des Landkreises braucht nicht nur Kreativität – sie braucht auch finanziellen Gestaltungsspielraum.
Nachhaltigkeit bedeutet auch die Bereitschaft zu klugen und weitsichtigen Investitionen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Und auch hier ist der Landkreis Emmendingen auf einem guten Weg. Beim Kreiskrankenhaus sind die Umbauten der Kreissäle abgeschlossen – werdende Eltern und Neugeborene sind bei uns nicht nur in besten Händen, sie finden auch eine Umgebung vor, die nicht nur den neuesten medizinischen und technischen Anforderungen entspricht, sondern auch eine Atmosphäre, die Geborgenheit vermittelt.
Der Umbau der Intensivstation ist ebenfalls bald fertig und der Aufbau einer Abteilung für Psychosomatik ist in Arbeit.
Stolz sind wir auch auf den neu geschaffenen Ausbildungsplatz im Bereich Allgemeinmedizin. Zusammen mit personellen Veränderungen und Ergänzungen haben wir ein Gesamtpaket schnüren können, mit dem sich unser Krankenhaus über die Region hinaus profiliert.
Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir gerade in diesem Bereich nicht an Personal sparen dürfen. Der menschliche Faktor ist zu wichtig. Auf Seiten der Mitarbeiter, die einen schweren Beruf ausüben, wie auch auf Seiten der Patienten, deren Wohlbefinden den Heilungsprozess nur fördern kann.
Ich danke an dieser Stelle allen Mitarbeitern des Kreiskrankenhauses für Ihren engagierten Einsatz für die Patienten und Herrn Schillinger für seine vorausblickende Arbeit.
Insgesamt können wir auch mit der ärztlichen Versorgung in der Fläche sehr zufrieden sein.
Eine gute Zusammenarbeit mit den überweisenden Ärzten sowie eine themenorientierte Öffentlichkeitsarbeit werden dem Landkreis auch in Zukunft ein gutes medizinisches Netzwerk garantieren. Beim ärztlichen Notdienst bitte ich zu überlegen, ob die niedergelassenen Ärzte nicht alle zentral ihren Notdienst im Kreiskrankenhaus versehen könnten, natürlich unter entsprechender Verrechnung der Dienstleistungen des Hauses. Andere Häuser , zum Beispiel das Josefkrankenhaus in Freiburg praktizieren dies bereits mit großem Erfolg.

Wie jedes Jahr kann ich auch heute nur positives über unser Kreisseniorenzentrum in Kenzingen berichten. Nicht nur im wirtschaftlichen sondern auch im menschlichen Bereich ist hier alles in bester Ordnung. Der zunehmende Ausbau von Einzelzimmern ist auch hier ein richtiger Schritt, den modernen Anforderungen an persönlichkeitsgerechte Pflege gerecht zu werden. Wir danken Herrn Ettwein und allen seinen Mitarbeitern und Helfern ganz herzlich –Sie machen Ihre Sache großartig!

Meine Damen und Herren,
zu Beginn erwähnte ich die Vielfalt als einen entscheidenden Faktor des Erfolges unseres Landkreises. Vielfalt ist auch im schulischen Bereich unser Markenzeichen. Dafür stehen zwei Berufsschulzentren, die Ester-Weber- und Eduard - Spranger-Schule, die Sprachheilschule, zwei Kranken- Pflegeschulen und eine Fachschule für Landwirtschaft.
Wir können sehr zufrieden sein mit der guten Kooperation zwischen Schulen, Verwaltung und auch der Wirtschaft. Damit gelingt es uns, die Angebote entsprechend den Bedürfnissen auszubauen und ständig anzupassen.
Gerade angesichts der Tatsache, dass die Schülerzahlen in Zukunft sinken, ist es unerlässlich, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber konkurrierenden Angeboten aus den Nachbarkreisen zu erhalten.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Einrichtung des „Wirtschaftsgymnasium“ als eigenständige Schulart am Berufsschulzentrum Waldkirch. Der Standort hat sich als Außenklasse in der Vergangenheit außerordentlich bewährt und garantiert eine wohnortnahe Schulversorgung gerade für Schüler aus Denzlingen, Glottertal und dem Elztal. Die würden sich sonst möglicherweise nach Freiburg orientieren.
Auch die Einführung der Schulart „6-jähriges berufliches Gymnasium“ mit dem Profilfach Ernährung, Soziales und Gesundheit unterstützen wir. Im Hinblick auf die Stärkung unseres Schulstandortes und den erwarteten Bedarf macht diese Einrichtung sicherlich Sinn.
Gleichwohl müssen wir aber im Hinblick auf die sinkenden Schülerzahlen erwarten können, dass gemeinsam mit den Schulen des Kreises Konzepte für Einsparungen erarbeitet werden. Es ist nötig, sich mit diesen Fragen unvoreingenommen auseinanderzusetzten und ich bitte darum, bei der Bedarfsanalyse nicht ausschließlich auf die Zahlen des Landes zu schielen, sondern vor allem die speziellen Bedürfnisse unseres Landkreises im Fokus zu haben. Bereits im letzten Jahr haben wir auf die Notwendigkeit ein Schulentwicklungs- Konzept zu entwickeln hingewiesen. Auch in diesem Jahr möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass unsere „ Stiftung Ausbildungsoffensive“ dringend noch stärkere finanzielle Unterstützung erhalten muss. Ich bitte Sie sehr herzliche: Lassen Sie Ihrer Kreativität freien Lauf. Aus den Erfahrungen und Debatten vieler Jahre wissen wir um die wichtige Rolle der Schulsozialarbeit.
Auf diesem Gebiet sind wir auf gutem Weg und die FDP – Fraktion unterstützt die Einrichtung einer halben Schulsozialarbeiterstelle an der GHSE befristet bis Ende 2013. Wir sollten uns aber auch im Klaren darüber sein, dass es nach 2013 auch weitergehen muss! Es liegt in der Natur der Sache, dass die Befristung solcher Stellen keinen Sinn macht. Es geht also, wie so oft, ums Geld! Den Mindeststellenanteil als Voraussetzung für die Förderung des Landes kritisiere ich ausdrücklich.
Wie wir selbst in der Debatte festgestellt haben, kann man zu dieser Frage sehr unterschiedlicher Meinung sein.
Einige Kollegen lehnen diese Regelung ab, ich selbst halte sie für sinnvoll, weil ich der Meinung bin, nur so kann in den Schulen eine vertrauensvolle Beziehungsarbeit geleistet werden.
Aber wie auch immer entschieden wird, diese Entscheidung sollte eine sein, die der Kreistag und nicht das Land zu treffen hat!
Wir sollten darauf bestehen, diese Frage selbst zu entscheiden.
Außerdem ist es dringend notwendig, sich mit der Frage der Finanzierung nach Auslaufen der BuT –Mittel oder der Landesförderung (die ja gerade mal erst in Aussicht gestellt ist) zu beschäftigen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass diese Ausgaben, die mit einer Ko –Finanzierung begonnen haben, am Ende bei uns hängenbleiben. Einmal geschaffene Tatsachen sind nur schwer wieder rückgängig zu machen.
Diese Art von Finanzierung ist im Hinblick auf die Planungssicherheit aller Beteiligten mehr als „suboptimal“.
Dasselbe gilt für das Projekt „Startklar“ und „Auszeit“, die auch ko – finanziert wird. Wir tragen die weitere Unterstützung für das Jahr 2012 mit, fordern aber auch eine Prüfung der Effizienz im Hinblick auf die Verabschiedung künftiger Haushalte.
Bei den Freiwilligkeitsleistungen bietet der Landkreis Emmendingen ein gutes Angebot an Beratungsstellen und Versorgungseinrichtungen. Mit dem Vorschlag unserer Sozialdezernentin, den Rahmen auf drei Jahre festzuschreiben, entsteht Planungssicherheit für die Einrichtungen und unseren Kreishaushalt. Ich glaube die verschiedenen Anbieter können auch insofern zufrieden sein, als eine jährliche Steigerungsrate bereits eingearbeitet wurde. Wir sind uns aber auch im Klaren, dass wir damit einen Zusage gegeben haben, die bei möglichen Haushaltseinbrüchen in kommenden Beratungen zu Lasten anderer Bereiche getroffen wurde.

Den Antrag des Deutschen Tagebucharchivs unterstützen wir gerne –wir wissen aber auch um die Mehrheiten in diesem Hause. Deshalb sehen wir den Vorschlag der Verwaltung, das DTA als Mitglied über Beiträge zu unterstützen einen Weg in die richtige Richtung.
Klar ist auch, dass dies nur eine Geste der Anerkennung und Unterstützung sein kann.
Das Deutsche Tagebucharchiv ist bundesweit einzigartig und deshalb sehen wir finanziell auch Land und Bund in der Pflicht. Ich halte es für wichtig, wenn sich der Landkreis bei diesen Ebenen, sozusagen als „Botschafter“ verstärkt für die Belange des DTA einsetzt und um Mittel wirbt.
Schwierig ist auch nach wie vor die Unterhaltung des Tierheims. Nachdem glücklicherweise der Umbau abgeschlossen werden konnte, ist die finanzielle Absicherung noch lange nicht in Sicht. Wir wollen hier nicht verhandeln, welche Katze, wo untergebracht wird. Das Tierheim ist eine Kreiseinrichtung, die von allen mitgetragen werden muss- ob die Gemeinde es nun nutzt oder nicht. 50 Cent pro Jahr und Einwohner sind ja nun wirklich nicht die Welt. Wir bauen auf das Verhandlungsgeschick unseres Landrates und die Einsicht der Gemeinden
In den Bereichen „Energie“ und ÖPNV sieht der Landkreis kostenintensiven Zeiten entgegen.
Beim Umweltschutz und Energiesparen nimmt der Landkreis eine wichtige Vorbildfunktion ein. Die energetische Gebäudesanierung ist gut vorangekommen aber noch nicht abgeschlossen.Ziel ist der 100%ige Erneuerbare Energie-Kreis bis 2030!.
Auch müssen wir davon ausgehen, dass die Umsetzung des Beschlusses zum Klimaschutz noch weitere, kostenträchtige Maßnahmen nach sich ziehen wird.
Nicht nur unter umweltschutzpolitischen Gesichtspunkten unterstützen wir den weiteren Ausbau des Radwegenetzes –ein gut ausgebautes und sicheres Radwegenetz erhöht auch die Lebensqualität in unserem Kreis.
Das gilt auch für das des regionale Verkehrskonzeptes „Breisgau –S- Bahn 2020“.
Die notwendigen Beschlüsse hierzu sind gefasst. Dieses Thema wird uns bei den Haushaltsberatungen der nächsten Jahre sicherlich noch erheblich beschäftigen.
Auch im Bereich der Abfallwirtschaft ist der Landkreis Emmendingen im Hinblick auf den Umweltschutz „Spitze“
Die Anlage zur Mechanisch – Biologischen – Abfallbehandlung, kurz MBA, auf dem Kahlenberg ist die einzig funktionierende Anlage dieser Art im ganzen Land,und darüber hinaus.
Die FDP Fraktion hatte schon im letzten Jahr angeregt, diese Technologie national und international zu vermarkten und wir sollten dieses Projekt nun auch wirklich vehement voranbringen.
Kritisiert hatten wir im letzten Jahr das Thema Grünschnitt, beziehungsweise seine bürgerfreundliche und wohnortnahe Entsorgung. Hier hat die Verwaltung schnell reagiert und das Angebot deutlich verbessert- herzlichen Dank dafür!

Große Sorge bereitet uns die anstehende Reform der Struktur der Polizei in Baden – Württemberg. Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung und Polizeidirektion.
Nicht zuletzt durch den Verein Sicherer Landkreis haben wir eine gute Vernetzung auch in die Wirtschaft und die Vereine hinein.
Es ist grob fahrlässig, diese ortsbezogenen Kompetenzen durch Standortveränderung und Entzug der Entscheidungshoheit aufs Spiel zu setzen. Es zeugt von Ignoranz und Misstrauen den Landkreisen gegenüber und ist Ausdruck des Bestrebens, entscheidende Bereich zu zentralisieren und letztlich die Landkreise ganz abzuschaffen.
Die Bürger im Landkreis Emmendingen haben ein gutes Sicherheitsgefühl - wir werden alles dafür tun, dass dies auch so bleibt! Gerne hätte ich Minister Gall eingeladen, damit er sich selbst ein Bild von unserer Zusammenarbeit und unseren Konzepten machen kann. Offenbar entscheidet man in Stuttgart aber nur am runden Tisch. Da kann man nur „Wutbürger“ werden.
Wie jedes Jahr, wiederhole ich es auch in diesem Jahr sehr gerne:
Es ist mir und meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen, uns bei allen Bürgern zu bedanken, die auf vielfältige Art und Weise ehrenamtlich für unseren Landkreis und die Menschen tätig sind.
Ohne ihre Hilfe wären wir um vieles ärmer und müssten auf einiges verzichten. Ich persönlich hoffe sehr, dass wir auch weiter auf Ihre Hilfe zählen können. Ich weiß, dass dies in der Zukunft zunehmend schwieriger werden wird. Der demographische Wandel schreitet voran und macht natürlich auch in Emmendingen nicht halt.
Diese Tatsache wird, meiner Meinung nach, in diesem Haushalt nicht hinreichend berücksichtigt. Wir sollten es uns im Jahr 2012 zur Aufgabe machen, Konzepte zu entwerfen, die dieser entscheidenden Veränderung unserer Gesellschaft Rechnung tragen.
Ich habe zu Beginn meiner Rede von Gestaltungsräumen gesprochen. Es gibt heute so viele „fitte, Junge Alte“ –wir sollten sie mit ins Bootnehmen, Ihre Erfahrungen und Fähigkeiten miteinbringen auch in Gestaltung veränderter Lebensvorstellungen. Einzelzimmer in Seniorenheimen sind wichtig, aber damit ist es nicht getan. Mehr Generationenhäuser, Wohngemeinschaften, Projekte der Nachbarschaftshilfe, Vernetzung. Förderung von Projekten, die unser Leben und unser Miteinander in größtmöglicher Eigenverantwortung möglich macht. Es muss auch möglich sein, wenn Senioren Ihre vielfältigen Erfahrungen in die Gemeinschaft einbringen, oder ganz praktische Unterstützung leisten, Ihnen zumindest eine Aufwandsentschädigung zu bezahlen. Das Ehrenamt ist ein hohes Gut, wir wissen aber auch, dass es Menschen gibt, die es sich finanziell nicht leisten können solcherart tätig zu werden. Wir sollten prüfen, ob der Bundesfreiwilligen –Dienst nicht ein Weg für den Aufbruch
für „uns fitte Alte“ ist.
Ich bin überzeugt, dass wir auch diese Herausforderung gemeinsam meistern werden.
Ich bedanke mich bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und bei der Presse für eine objektive Berichterstattung.
Ihnen Herr Landrat, und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gilt unser besonderer Dank für die geleistete Arbeit. Gemeinsam mit Ihnen sehen wir einem erfolgreichen Jahr 2012 und einer erfolgreichen Europameisterschaft entgegen!

Christl Gräber
Fraktionsvorsitzende

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Haushaltsrede 2012, Freie Wähler Vereinigung,

Kreistag Emmendingen, Montag, 13. Februar 2012

Fritz Schlotter, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Land schwimmt im Geld, Steuereinnahmen sind stark gestiegen, Grunderwerbssteuer brachte ein Plus von 20% gegenüber dem Vorjahr, Arbeitsmarkt so stabil wie lange nicht mehr. Deutschland hat soviel Waren exportiert wie noch nie.

Trotz Staatsschuldenkrise, Sparprogrammen und vermeintlich schwächelnder Weltwirtschaft lassen sich unsere Betriebe ihre Zuversicht nicht nehmen. Die Hälfte der Branchen rechnet auch 2012 mit weiter steigenden Umsätzen.
Soweit Zeitungs-Überschriften in der letzten Zeit.

Allerdings war kürzlich in einer Meldung auch zu lesen:
Grundsätzlich betrachtet sind die Gemeinden unterfinanziert, weil in schlechten Jahren vor allem an Gebäudeunterhaltung und Straßensanierung gespart wurde.
Wie also sieht wohl die Zukunft aus?
Haushalte haben eben das Problem, dass sie auf Vorhersagen
basieren.
Der Münchner Kabarettist Karl Valentin hat dazu mal gesagt:
Prognosen sind schwierig, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen.

Meine Damen und Herren,
ein paar kurze Bemerkungen zur Finanzsituation des Kreises aus unserer Sicht:
Mehreinnahmen bei der Umlage, den Schlüsselzuweisungen, bei der Schülerbeförderung und vor allem den sozialen Leistungen.
Weitere Fakten zur Etatentwicklung in den letzten rund 10 Jahren:

- Zuführung an den Vermögenshaushalt
Geplant 14,1 Mio. Ergebnis 27,2 Mio. = + 92%.

- Investitionssumme 55 Mio., Kreditaufnahme 14 Mio.
Ergibt eine Fremdfinanzierungsquote von 25%.
Ein Wert, von dem die meisten Kommunen nur träumen können.

- Kreditaufnahme: geplant 23,3 Mio., getätigt 14,1 Mio.

Die Gegenüberstellungen ließen sich fortsetzen. Die Zeit dazu fehlt.

Es bleibt aber festzustellen:

1.) Der Verlauf der Hauhaltswirtschaft des Landkreises ist in der
Regel besser als geplant.

2.) Bei der Kreisumlage klafft die Schere zwischen Hebesatz und
Aufkommen deutlich zugunsten des Aufkommens auseinander.

Aufgrund all dieser Parameter haben die Freien Wähler eine Senkung der Umlage von zwei Punkten beantragt, trotz Hermann Jägers wortgewaltigen Plädoyers für Schuldenabbau.
Es wurden letztendlich 1,5 Punkte. Auch recht.
In dem Zusammenhang wurde ich einige Male auf vermeintlich unterschiedliche Stellungnahmen in Kreis und Heimatgemeinde angesprochen. Dazu nur zwei kurze Sätze:
1. Im Vorfeld der Beratungen in Teningen wurde von der Verwaltung immer wieder darauf hingewiesen, Rücklagen auffüllen, Verschuldung runter, keine Kredite

2. Das Ergebnis? Im Entwurf waren hohe Kredite, exorbitant gestiegene Verschuldung und 1,3 Millionen Rücklagenentnahme.

Im Vergleich dazu sind die Argumentationsunterschiede in unserem Gremium nur marginal.

Eine Bemerkung am Rande: Auch für uns ist die jährlich wiederkehrende Diskussion um die Kreisumlage wenig befriedigend.
Für Verbesserungsvorschläge sind wir aufgeschlossen, z.B.:
Doppelhaushalt,
Straffung des Verfahrens mit Etatverabschiedung vor Weihnachten und
Verstetigung der Umlage, allerdings nicht Hebesatz, sondern Aufkommen

Für 2012 bleibt es mal wieder, unserer Meinung nach, bei einem fairen Kompromiss zwischen dem Kreis und den Gemeinden.
Übrigens von den Chinesen können wir derzeit viel lernen. Sie haben für Krise und Chance dasselbe Schriftzeichen.
Wie nach jedem Haushaltsjahr wird die Jahresrechnung die endgültige Wahrheit an den Tag bringen.

Ein paar konkrete Bemerkungen zum Haushalt 2012 aus Sicht der Freien Wähler:

Kreiskrankenhaus:
Wie schon mehrfach betont: Hohe Investitionen, wachsende Konkurrenz, weitere Einschränkungen durch die hohe Politik. Als Gegenpol: erweitertes Maßnahmenpaket. Außerdem steht die Erneuerung der haustechnischen Anlagen mit rund 10 Mio. Euro an.
Die Freien Wähler haben fraktionsintern und mit externen Experten intensiv über Verbesserungen der Rahmenbedingungen diskutiert. Ergebnis: Ein daraus resultierter Fragenkatalog wurde nichtöffentlich im Ausschuss beantwortet. Wir haben gebeten, uns die Inhalte der Diskussion schriftlich zu geben, wobei uns vor allem eine ergebnisoffene Darstellung verschiedener Betriebsformen wichtig ist.
Wir freuen uns auf die Vollendung des Ergänzungsneubaues Mitte des Jahres, ein weiterer wichtiger Baustein für die Stärkung unseres Kreiskrankenhauses.
Die politischen Rahmenbedingungen tragen zu einen soliden Zukunftskonzept weiß Gott nichts bei.
Wachstum beim Kliniketat nur rund 1,5%. Schon die Personalsteigerungen (Marburger Bund und Verdi) sind erheblich höher.

Schulen:
Nie war soviel los auf dieser Baustelle:

Gemeinschaftsschule, Werkrealschule oder Hauptschule, G8 oder G9, Fremdsprachen früher oder später, und… die doch hochinteressante Frage: Warum boomen Privatschulen?
Welch ein Glück, wir haben zwei hervorragend funktionierende berufliche Schulen in Emmendingen und Waldkirch, die, Gott sei Dank, als Schularten nur wenig mit diesen Umwälzungen zu tun haben.

In beiden Einrichtungen wurde ein differenziertes Angebot bereitgestellt, das eine noch größere Klientel von Schülern anspricht und damit auch demographischen Entwicklungen entgegenwirkt.
Vor allem Schüler aus dem Elztal haben so ihre Einrichtung vor Ort und brauchen keine größeren Fahrtstrecken zurückzulegen.
Auch diesmal sind wieder, wie in den vergangenen Jahren Sanierungsmaßnahmen vorgesehen, die wir ausdrücklich unterstützen.
Im Bereich Gebäudeunterhaltung, Sanierung und energetische Verbesserung ist in unseren Kreisgebäuden viel getan worden, und das ist gut so.

Ich erinnere aber auch hier an den Vergleich, den Richard Leibinger vor 14 Tagen bei der Begründung der Kreisumlagensenkung angeführt hat.
Hier das Berufsschulzentrum, dort das städtische Gymnasium in Waldkirch. Deutlich sichtbare Unterschiede im zeitlichen Ablauf der Sanierung, hier 2 bis 3 Jahre, dort 12 Jahre.

Rheintalbahn und ÖPNV:
BZ Headline: Bürgertrasse kommt. Ein Erfolg der Hartnäckigkeit.
Gute Nachrichten für die Initiative MUT und das Markgräfler Land. Wo aber bleibt die drängende Entscheidung über die Trasse von Offenburg bis Riegel? „Gleiches Recht für Abschnitt nördlich Riegel“ haben Sie vor kurzem mit Recht betont, Herr Landrat.
Neuaufnahme der Planung wird als Nonplusultra verkauft. Nach dem Vertrag von Lugano müsste die Zugangsstrecke eigentlich bis zur Eröffnung des Gotthardtunnels 2016 fertig gestellt sein. Ein inzwischen unmögliches Unterfangen. Auch 2020 ist schon fast unrealistisch. Und dann vertrödelt man noch mehr Zeit durch eine Parallelplanung, wobei doch sattsam bekannt ist, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Autobahnparallele präferiert.
In der Zwischenzeit will der Bund eine weitere „Harmonisierung“ des Verkehrs, also eine Angleichung der Züge in ihrer

Geschwindigkeit, um so noch mehr auf die vorhandenen Gleise zu bringen. Zum absoluten Nachteil unseres ansonsten hervorragend funktionierenden und zukunftsgerichteten S-Bahn-Konzeptes. Der dringend nötige Ausbau und damit eine vernünftige Vertaktung werden noch lange am Platzmangel auf den Gleisen scheitern.
Einen positiven Aspekt gibt es allerdings:
Die weitgehend von Güterzügen genutzte Rheintalstrecke soll nur noch von lärmreduzierten Zügen befahren werden dürfen.
Ein hervorragender Fortschritt. Bei der Seriosität von Bund und Bahn in der Einhaltung von Zusagen ist auch hier leider Misstrauen angesagt.

Energiewende:
Franz Alt hat mal gesagt:
„Der härteste und wichtigste Kampf des 21. Jahrhunderts wird ohne Waffen geführt. Die Werkzeuge dieses Kampfes heißen Energieeffizienz, Energie sparen und erneuerbare Energien.“
Man stelle sich vor, Edison hat schon 1931 darauf hingewiesen:
„Ich würde mein Geld auf die Sonne und die Solartechnik setzen. Was für eine Energiequelle. Ich hoffe, wir müssen nicht erst die Erschöpfung von Erdöl und Kohle abwarten, bevor wir das angehen.“
Auch, wenn es weiterhin uraltfossile Vorstände der Atomkonzerne gibt, die sogar noch nach Fukushima hinausposaunt haben:“ Wir sind für Atomkraft, und wir stehen dazu“, eine herausragende Mehrheit der Menschen will eine Wende so schnell wie möglich.
Der Kreistag hat sich mit diesem Megathema schon sehr früh beschäftigt:
Energiemanagement bei kreiseigenen Liegenschaften, ein integriertes Klimakonzept wird bald beraten und die energetische Sanierung weiter vorangetrieben, auch wenn dabei die Verschuldung vertretbar steigen sollte.
Bei Fessenheim gibt es Konsens durch alle Gesellschaftsschichten und Parteien „So schnell wie möglich abschalten“, ist die Forderung.
Nach dem Besuch von Sarkozy im Elsass mit seiner anschließenden Stellungnahme kann man nur hoffen, dass Francois Hollande im Frühjahr gewinnt, obwohl dort wieder das Problem einer kritischen Einstellung gegenüber Europa festzustellen ist.

St. Maximilian Kolbe:
Unser Kreisseniorenzentrum gehörte 2010 zu einem knappen Drittel von Einrichtungen in Baden Württemberg, die mit einem Überschuss abgeschlossen haben.
Neben diesem betriebswirtschaftlichen Erfolg wird Pflegequalität, vor allem die menschliche Zuwendung, besonders in den Fokus genommen. Unsere älteren Menschen haben das weiß Gott verdient. Wir Freien Wähler werden alle weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen gerne mittragen. Auch die Überlegungen zur Erhöhung des Ein-Bett-Zimmer Anteiles. Dank an alle Beteiligten für den immensen Einsatz, vor allem während der umfangreichen Bauphasen.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Fraktion bei Ihnen Herr Landrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Einrichtungen für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit herzlich bedanken.

Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für ein, trotz hin und wieder unterschiedlicher Meinungen, stets faires und menschlich angenehmes Miteinander, frei nach Somerset Maugham: „In jeder Minute, die man mit Ärger verbringt, versäumt man sechzig schöne Sekunden.“ Und…ein letzter kleiner Hinweis zum Nachdenken:

Die zehn Gebote enthalten 279 Wörter, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300 Wörter, die Verordnung der europäischen Gemeinschaft über den Import von Karamelbonbons 25911 Wörter.
Solange wir uns diese Bürokratie noch leisten können, geht es uns vergleichsweise gut.

Wir Freien Wähler stimmen dem Haushalt 2012 zu.
Vielen Dank.

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Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Haushaltsrede 2012

Sehr geehrter Herr Beck,

persönlich kenne ich das „Regieren“ nicht, glaube Ihnen aber, wenn sie sagen es sei schwer. Man sagt aber auch, dass „Opposition“ gelernt sein will.

Sie sagten auch, das Bildungssystem von Baden-Württemberg, nimmt „noch“ einen der ersten Plätze ein. Wieso so bescheiden? Wir wollen den ersten!

Herr Schlotter, Ihre Äußerungen zur Energiepolitik sind so etwas von richtig, dass ich dafür glatt die Privatschulen so stehen lasse.

Und die Zehn Gebote kann man wahrscheinlich, wenn man sie fände, noch heute lesen, weil in Stein gehauen. Das Pergament reißt locker die 1000 und Inkunabeln die 500 Jahre. Wenn ich allerdings mit einem Laptop von meinem Sitzplatz zum Rednerpult gehe, kann ich mir nicht sicher sein, ob die darauf archivierte Rede beim Erreichen des Rednerpultes noch zu lesen ist. Das ist auch eine Art von Fortschritt.

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

bei den Wörtern Bach und Fluss fallen Ihnen wahrscheinlich sofort ein bedeutender Philosoph und ein nicht weniger bedeutender deutscher Dichter ein. Bei dem Dichter handelt es sich nicht um Christian Schubart. Der hatte zwar auch einen Bach zum Thema, sogar ein helles Bächlein, aber in diesem endet tragisch das Leben einer Forelle. Ich beginne mit dem Philosophen: Er soll gesagt haben, man könne nicht zweimal in denselben Fluss steigen. Meint der! Doch wenn man seit Jahren, nicht 18-jährige-Reden sondern 18-mal jährlich geredet, also hier vorne steht, kann man doch den Glauben bekommen, im ewig gleichen Fluss zu stehen. Alles schon da gewesen, alles schon mal gesagt.

Nicht nur heute.

Ich werde dieses Jahr deshalb non nolens volens darauf verzichten, die einzelnen Anträge, oder alle Aspekte des Haushaltes 2012 zu betrachten, zu analysieren und zu kommentieren, da es sich tatsächlich wiederholt. Aber auch in der Hoffnung, dass im kommenden Jahr Weichen gestellt werden,
- die auch diesem Gremium wieder echte Gestaltungsmöglichkeiten geben, die mehr sind, als nur um die Höhe der Kreisumlage zu ringen
- die tatsächlich wieder Raum schaffen für Kommentare, die originell und unterschiedlich sind. Nicht nur mehr oder weniger ähnlich und so oder so von allen hätten gemacht werden können.

Selbstverständlich gibt es das auch in Ansätzen noch heute. Unsere Fraktion hat z. B. dafür plädiert, keine zusätzliche eigene - aber tatsächlich nicht vorhandene - Mittel in den Straßenbau zu investieren. Damit standen wir alleine. Und nebenbei bemerkt: auch wenn dieses Jahr wieder, wie schon 2010, behauptet wurde, dieser Antrag würde zwangsläufig zu weniger Radwegen führen, so ist diese Behauptung heute so falsch wie sie es schon 2010 gewesen war. Ein Blick in den Haushalt, auf realisierte und geplante Projekte zeigt deutlich, dass ohne aber auch mit zusätzlichen Mitteln immer eine Auswahl getroffen werden muss.

Doch zurück zum Fluss, dem ewig gleichen, in den man immer und immer wieder zu steigen glaubt. Sie, Herr Landrat, haben ein ähnliches Gefühl zum Ausdruck gebracht, als sie mit Recht darauf hinwiesen, dass man durchaus den Eindruck haben könne, die Haushaltsdiskussion reduziere sich inzwischen auf die Höhe der Kreisumlage. Ich gebe Ihnen Recht. Ob sich allerdings bei manchem das Interesse an Kreispolitik auf diese Diskussion reduziert, sei dahingestellt und heute nicht näher betrachtet. Ich sage aber auch, dass dieser Eindruck nicht die ganze Wirklichkeit zeigt.
- Den einerseits werden viele Themen schon vor den Haushaltsberatungen diskutiert, manchmal auch kontrovers, was aber nicht nur dieses Jahr tatsächlich eher selten war. Die Beratung und Beschlussfassung vor zwei Wochen haben dies ja auch deutlich gezeigt.
- Auch sind Projekte und Verpflichtungen häufig langfristig angelegt, deren Detailfragen dann aktuell unabhängig von Haushaltsberatungen diskutiert werden. Ich nenne hier z. B. Planungen und die daraus resultierenden Investitionen in das Kreiskrankenhaus oder in den Nahverkehr. Natürlich werden heute diese Entscheidungen des vergangenen Jahres auch mitgetragen, ohne im Einzelnen nochmals besprochen, diskutiert oder gelobt werden zu müssen. Hier erlaube ich mir nur noch die Frage, wer denn die so genannte Sexauer-Kurve in die Diskussion eingebracht hat. Das war doch klar, dass diese Kurve nie und nimmer verwirklicht werden kann und dass deshalb hätte die schöpferische Kraft in realistischere Planungen investiert werden müssen.
- Andererseits aber gibt es sie tatsächlich, die kreativen und schöpferischen Defizite, was die Anträge bei den Haushaltsberatungen betrifft. Doch das nicht ohne Grund. Vermutlich kennen hier alle die ultimativen Finanzierungsvorschlag für neue Projekte, für wünschenswerte Zuschüsse, Umbauten und Neubauten: man müsse halt kreativ und innovativ sein. Und das war es dann. Kreativ denken und innovativ handeln. Stimmt, doch eine finanzielle Basis muss dennoch vorhanden sein. Und weil diese Basis nicht mehr vorhanden ist, war man in den letzten Jahren vorsichtig und zurückhaltend, wenn es darum ging Politik auch als Gestaltung zu betrachten. Wir würden hier 500€ mehr geben, andere dort. Doch die endlosen Diskussionen um 500 € mehr oder weniger sind eher Zeichen von Resignation als von lustvoller Gestaltung. Und irgendwie ist es ridikül oder hanebüchen – wen Sie das noch kennen - dass im Kreistag intensiv über 500 € diskutiert wird, um dann danach (oder vorher) 1,5 Punkte Kreisumlage zu reduzieren.

„In Hamburg lebten zwei Ameisen.
Die wollten nach Australien reisen.
Bei Altona auf der Chaussee
Da taten ihnen die Beine weh,
Und da verzichteten sie weise,
Denn auf den letzten Teil der Reise.“

So sieht noch keine Sanierung des Kreishaushaltes aus!

Dennoch zeigte sich dieses Gremium verantwortungsvoller als diverse Gruppen, die auch Lobbyisten genannt werden können. Denn bedauerlicherweise führt ein temporäres pekuniäres Plus, aktuell z. B. im Gesundheitswesen, eben nicht dazu, dass mit Weitsicht und Verantwortung vielleicht auch mal gespart wird, oder umverteilt wird – welch hässliches Wort, oder? - kann aber auch einfach bedeuten, das Ganze etwas gerechter und verträglicher neu zu verteilen. Aber nein, anscheinend will, sobald es etwas zu verteilen gibt, dies auch verteilt werden; jedoch in gewohnt asymmetrischer Manier.

Und wir sollen dann über Outsourcing entscheiden, den Pflegekräfte noch etwas mehr zumuten: Nein. So kann das nicht gehen.

Die Diskussion landet dann irgendwie wieder bei der Kreisumlage – was ja so auch in der Zeitung stand. Zwar heißt es, nichts sei so alt wie die Zeitung von gestern, doch was da vor drei Tagen geschrieben worden war: „Ein wichtiges Thema ihrer Reden bildet die Kreisumlage und die daraus resultierende Neuverschuldung“, soll auch von mir als sich bewahrheitende Prophezeiung gewürdigt werden.

Und vielleicht hat der vorhin zitierte Heraklit doch recht: Wir stehen tatsächlich nie im selben Bach. Und es gibt, wie er sagt, „kein Sein, nur ein Werden“, und „die Sonne“ ist „jeden Tag neu“. So besteht auch für Griechenland noch Hoffnung und unsere Probleme, die jedoch nicht so klein sind, wie immer mit Verweis auf Griechenland und andere getan wird, können wie lösen.

Heute bleiben Fragen, obwohl gestellt, offen. Aber in den nächsten Monaten müssen sie beantwortet werden:
- Wieso werden Schulden gemacht, obwohl es ein gutes, ein sehr gutes Jahr ist?
- Was genau braucht der Kreis von seinen Gemeinden? Was ist die Kreisumlage, was rechtfertigt die Höhe der Kreisumlage? Ich werde mich jetzt nicht dazu äußern, welche kommunalen Aufgaben die Kreisumlage beeinflussen dürfen. Allerdings erscheint mir der Zusammenhang zwischen Kreisumlage und Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten in dieser Ausschließlichkeit nicht als zu Ende gedacht.

Richtig und wichtig ist die gar nicht so neue Erkenntnis aber neue Einsicht, die inzwischen alle politischen Ebenen erreicht hat, dass ein permanenter realer Schuldenzuwachs auch einen Kraftprotz wie die Bundesrepublik in die Knie zwingen kann. Im Zuge dieses allgemeinen Erkenntniszuwachses muss man sich jedoch fragen, wieso diese Erkenntnis nun nicht auch auf das das gesamte ökologisch / ökonomische System übertragen wird. Denn so
- wie jahrelang, gegen alle Einwände eine Verschuldungspolitik gemacht wurde – was nebenbei gemerkt, auch uns als kommunale Vertreter unserer Bürger ziemlich kalt gestellt hat,
- wurde und wird noch heute eine Wirtschaftspolitik der Ressourcenvernichtung betrieben,
- wird noch heute eine Renaissance der Atomenergie mit einem angeblichen Energienotstand versucht. - Vor einigen Wochen wurde in gewissen Zeitungen die Apokalypse eines Energienotstandes in der Bundesrepublik an die Wand gemalt und eigentlich müsste Deutschland schon seit Wochen Strom in Frankreich einkaufen.
- oder wenn wir seit Wochen mit Ausreden von einer gewaltiger Banalität verdummbeutelt werden – als Knaben hätten wir uns geschämt, so banale Ausreden zu liefern wie Herr Wulff, der uns glauben machen will, Hotelrechnungen oder Handyrechnungen Wochen später an irgendwelche Kumpels bezahlt zu haben – in bar!
- aber das ist hoffentlich nur noch ein letztes kurzes politisches Irrlicht dieser Geiz-ist-geil-Orgie.

Das ist der Bach von Christian Schubart, der aus Gier und Eigennutz trübe gemacht wird:

„Doch endlich ward dem Diebe
Die Zeit zu lang. Er macht
Das Bächlein tückisch trübe,
Und eh ich es gedacht,
So zuckte seine Rute,
Das Fischlein zappelt dran.“

Unsere Fraktion wird diesem Haushalt nicht geschlossen zustimmen, was aber auch heißt, nicht geschlossen ablehnen. Alle Mitglieder unserer Fraktion wollen, dass wir Schulden reduzieren, auch um wieder Handlungsspielräume zu gewinnen.

Ein Zinsaufwand in Millionenhöhe darf kein Dauerzustand sein. Wir alle wollen auch, dass Kreis und Kommunen einen fairen und gerechten Ausgleich finden. Deshalb haben wir die Einführung einer Schuldenbremse beantragt und wollen das Procedere um die Höhe der Kreisumlage auf den Prüfstand stellen. Das wird kein leichter Weg. Aber dass wir ihn gehen werden wurde beschlossen. Ich werde deshalb dem Haushalt zustimmen. Meine Fraktionskollegen / Fraktionskolleginnen lehnen doch schon heute die Neuverschuldung ab und werden deshalb diesem Haushalt nicht zustimmen. Wir alle sind aber bereit, den oben skizzierten Weg mitzugehen.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„heute muss man die Leute eher mal loben, auch wenn das Geleistete nicht ganz lobenswert ist. Damit motiviert man die Person eher, wie wenn man sagt: „Du bist ein Simpel!“ oder „Du bist ein Dubel!“ Dies ist, sie werden es erkannt haben, ein Zitat aus dem aktuellen „s Eige zeige“.

Dem folgend werde ich jetzt Lob und Dank sagen. Doch ausdrücklich ohne die oben gemachte Einschränkung. Zuerst einmal ein dickes Lob an alle, die beim diesjährigen Kreisjahrbuch mitgearbeitet haben. Nicht dass die früheren weniger gut seien, aber dieses Jahrbuch hat mich einige Stunden Schlaf gekostet. Nach der letzten Weihnachtsfeier des Kreistages, mit übrigens einer vorzüglichen Nudelsuppe aus dem Kreisseniorenzentrum, bin ich noch in den Berichten von Hugo Huber, Siegfried Göpper, von Horst Blum und all den anderen Autoren des „s Eige zeigen“ hängengeblieben. Und ich sage: Respekt. Das Kreisjahrbuch ist wirklich eine gute Visitenkarte des Landkreises.

Wie war das damals: „Aber wenn Du auf einer Baustelle warst, auf der heute vielleicht fünf oder sechs Leute arbeiten, da haben zu jener Zeit 25 oder 30 gearbeitet. Und da kam der Bierwagen jeden Tag. Da waren manche dabei, die tranken 15 oder 20 Flaschen Bier am Tag.“

Herr Landrat, wir danken Ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt, Kreiskrankenhaus, Kreisseniorenzentrum, den Schulen, beim ZAK und auch allen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern für Ihre Arbeit und die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Ebenso den Kollegen und Kolleginnen des Kreistages. Wobei jetzt eine kleine

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