Rheintalbahn: Grünes Licht für Finanzierung der Mehrkosten

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute grünes Licht gegeben, die Mehrkosten für die Verbesserungen des Lärmschutzes und der Trassenführung der Rheintalbahn südlich von Teningen in Höhe von maximal 50% der Mehrkosten (ca. 42 Mio Euro) zu tragen.

„Jetzt zeigt sich“, freut sich die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland, „dass es richtig war, hinsichtlich der Finanzierung der Mehrkosten nicht zu wackeln und in der Region zusammenzustehen. Es ist den Bürgerinitiativen zu verdanken, die unnachgiebig informiert und für eine Güterbahn demonstriert haben, welche die Menschen respektiert“.

Das Anliegen der vielen AnwohnerInnen wurde bereits 2006 von der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag aufgegriffen, immer wiederholt und ein ums andere Mal mehrheitlich abgelehnt. Erst 2011 waren alle Fraktionen bereit, der „Erfindung“ der SPD-Fraktion beizuspringen und die Mitfinanzierung des Landes an den Mehrkosten für eine bessere Trassenführung und Lärmschutzmaßnahmen in Aussicht zu stellen.

Kontraproduktiv dagegen war ein neuerlicher Antrag der CDU-Opposition im Landtag, die während den Haushaltsberatungen einen Fixbetrag von der Hälfte der Mehrkosten beantragte und sich dabei nur auf Lärmschutzmaßnahmen festlegte. Dabei ist es eindeutig, dass viele Maßnahmen mit Trassenveränderungen zusammenhängen oder die Verbindungen über die Bahn verbessern wollen.

Zudem kann im Haushaltsjahr 2012 noch kein Geld in den Haushalt des Landes eingestellt werden.

(Presseinfo: Andreas Epping, Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland vom 14.02.2012)

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