Vermittlungsergebnis zum Kreislaufwirtschaftsgesetz - Kommunen gestärkt – Müllgebühren stabil!

Monatelang rang der Bundesrat mit der Bundesregierung, die vom Bund geplante Rosinenpickerei privater Entsorger zu verhindern. Im Vermittlungsausschuss wurde dies nun im Sinne der Kommunen entschieden. „Dieser Erfolg für die Kommunen verhindert einen sonst unvermeidbaren Anstieg der Müllgebühren“, sagte Alexander Schoch, Landtagsabgeordnete und Kreistagsmitglied der Grünen. Vor allem Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung hatte in der entscheidenden Verhandlungsphase einen maßgeblichen Anteil an der jetzigen Lösung.

„Jetzt können wir auch zukünftig die Müllgebühren im Landkreis durch die weitere Vermarktung lukrativer Wertstoffe auf einem guten und vertretbaren Level halten“, so Schoch weiter. Wären die Planungen der schwarz-gelben Bundesregierung von Erfolg gekrönt worden, hätte das Risiko bestanden, dass die kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe nur noch auf dem wertlosten Restmüll sitzen geblieben wäre, während sich private Unternehmen die wertvollsten Wertstoffe hätten rauspicken können. „Diese Rosinenpickerei hätte zwingend zu steigenden Müllgebühren geführt“, so Schoch weiter.

Mit der Entscheidung im Vermittlungsausschuss ist aber auch der Weg für eine bessere kommunale Vermarktung von Reststoffen aus Biomasse frei geworden. Mit einer verstärkten energetischen Nutzung von Abfällen aus Biomasse gilt es nach dem Atomausstieg die Energiewende zu unterstützen. Dies kann gleichermaßen die Nutzung von Essensabfällen, Grünschnitt und Gartenabfällen wie aber auch die Nutzung von Gehölzabfällen aus dem Straßenbegleit-Grün im Landkreis bedeuten.

(Presseinfo: Daniel Schott, Referent Alexander Schoch MdL, Fraktion GRÜNE, Wahlkreisbüro Emmendingen vom 10.02.2012)

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