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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

10. Feb 2012 - 14:16 Uhr

OB Dieter Salomon bedauert starre Haltung des französischen Staatspräsidenten zum weiteren Betrieb des AKW Fessenheim: „Nicolas Sarkozy ignoriert die Proteste aller politischen Parteien im Elsass!“

Freiburger Oberbürgermeister fordert wegen der Auswirkungen auf Deutschland erneut Behandlung des Themas Fessenheim beim deutsch-französischen Gipfel

Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon bedauert, dass der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy den vielfachen Forderungen nach einer Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim eine Absage erteilt hat. Bei einem Besuch in dem rund
25 Kilometer Luftlinie von Freiburg entfernten Reaktor am 9. Februar
hatte Sarkozy erklärt, dass er keine Veranlassung für eine
Stilllegung des Reaktors sehe. „Der Staatspräsident verschließt
die Augen vor der Realität und ignoriert die Sorgen der Menschen
und politischer Vertreter aller Parteien im Elsass“ stellt Salomon
fest. Wie bedenklich diese Haltung sei, habe der immense
Sicherheitsaufwand für den Besuch des Präsidenten gezeigt.
Das Areal des Atomkraftwerks war weiträumig durch die Polizei
abgesperrt, um Demonstranten von dem offiziellen Besuch fernzuhalten.

Der Oberbürgermeister erinnert daran, dass bereits im April 2011
rund 400 Regionalpolitikerinnen und –politiker aus dem Elsass in
einem offenen Brief an Präsident Sarkozy eine Abschaltung des
ältesten französischen Kraftwerks gefordert haben. Parallel zu
Resolutionen des Freiburger Gemeinderats und vieler weiterer
oberrheinischer Kommunen hatte u.a. der Stadtrat von Straßburg
im April 2011 eine Erklärung verabschiedet, mit der die Forderung
nach Stilllegung bekräftigt wurde. Eine Untersuchung der
französische Atomaufsichtsbehörde vom November 2011 bestätigte
außerdem Sicherheitsmängel, die seit langem Anlass zur
Sorge vor einem Reaktorunfall in der Region seien.
Um so unverständlicher sei die starre Haltung des Staatspräsidenten,
den Reaktor weiterhin betreiben zu lassen, trotz der bekannten
Mängel wie unzureichender Schutz gegen Erdbeben,
Flugzeugabstürze oder terroristische Anschläge, der Gefahr von
Überflutungen durch den Rheinkanal und Probleme im Kühlsystem
– und alles 25 Kilometer von Freiburg entfernt. „Die Katastrophe
von Fukushima sollte endgültig eine Lehre gewesen sein,
dass auch das Undenkbare passieren kann, mit schlimmsten
Auswirkungen für die gesamte Oberrheinregion.“

OB Salomon wiederholte die Forderung, das Thema Fessenheim
auf die Tagesordnung der Deutsch-Französischen Regierungskonsultationen
zu setzen. Dies hatte Bundeskanzlerin Merkel
bisher mit dem Hinweis auf innerfranzösische Angelegenheiten
abgelehnt. Diese Begründung lässt der Freiburger Oberbürgermeister
nicht gelten, da die Gefahren eines AKW unmittelbar an
der Grenze, nur 25 Kilometer von Freiburg entfernt, nicht nur Sache
der französischen Regierungspolitik seien, sondern die ganze
Region am Oberrhein berühren. „Unter Freunden muss auch
ein klares Wort zu einer für die Stadt und die Region existenziellen
Frage möglich sein, ohne dass die deutsch-französische Zusammenarbeit
getrübt wird!“

(Pressemitteilung der Stadt Freiburg vom 10.2.12)

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