CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß: Durchbruch für Bahnplanung - Zusage für neuen Lärmschutz für Teningen, Reute, Vörstetten und March

"In Sachen Rheintalbahn haben wir einen echten Durchbruch erzielt", freut sich Bundestagsabgeordneter Peter Weiß. Der Lärmschutz für die Bewohner von Naumburg und Bottmingen (Gemeinde Teningen), Unterreute (Gemeinde Reute), Schupfholz (Gemeinde Vörstetten) und Holzhausen (Gemeinde March) entlang der geplanten Neubaustrecke der Rheintalbahn parallel zur Autobahn wird gegenüber den bisherigen Planungen der Bahn deutlich verbessert. Nach einem Treffen mit Staatssekretär Professor Scheurle im Bundesverkehrsministerium konnte Bundestagsabgeordneter Peter Weiß den Bürgermeistern Heinz-Rudolf Hagenacker (Teningen), Michael Schlegel (Reute), Lars Brügner (Vörstetten) und Josef Hügele (March) mitteilen, dass die Forderungen der betroffenen Gemeinden und der Bürgerinitiative IGEL im Wesentlichen aufgegriffen und zugesagt werden. Nach Mitteilung des Bundestagsabgeordneten sei auch abgeklärt worden, dass der Bund nicht nur die bereits im Projektbeirat zugesagte Verlegung des Lärmschutzwalles bei Reute bezahlen werde, sondern auch 50 Prozent der Kosten für die zusätzlichen Lärmschutzwände übernehmen werde. Die weiteren 50 Prozent solle das Land Baden-Württemberg übernehmen. "Allerdings liegt in Berlin immer noch keine definitive Zusage von Landesverkehrsminister Hermann vor", berichtete Peter Weiß. Er erwarte, dass das Land in den nächsten Tagen die konkrete Zusage für die Mitfinanzierung des zusätzlichen Lärmschutzes an der autobahnparallelen Bahntrasse ausspricht. Dann könnte in der bereits für den 5. März 2012 geplanten Sitzung des Projektbeirates die deutlich verbesserte Planung beschlossen werden.
Zuvor wird es am 1. März 2012 bei einem parlamentarischen Abend in Berlin mit Landesverkehrsminister Hermann Gelegenheit geben, über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung einer verbesserten und korrigierten Planung für die Rheintalbahn zu diskutieren.
Der jetzt erfolgten Zusage des Bundes war am 02. Februar 2012 eine von Peter Weiß initiierte Besprechung im Teninger Rathaus mit dem Bevollmächtigten der Deutschen Bahn in Baden-Württemberg Eckart Fricke, dem Leiter der DB Projektbau Matthias Hudaff, Landrat Hanno Hurth sowie den Bürgermeistern von Teningen, Reute, Vörstetten und March vorangegangen. Dabei wurde Einvernehmen darüber erzielt, dass ein befriedigender Lärmschutz für die Gemeinden und ihre Bürger nur mit zusätzlichen Lärmschutzeinrichtungen entlang der Neubaustrecke - wie sie von den Gemeinden vorgeschlagen wurden - erreicht werden kann. Ziel ist, dass die Lärmbelastung 49 dB(A) nicht übersteigen darf.
"Ich freue mich, dass unsere gemeinsamen Aktivitäten Erfolg haben und wir im Bundesverkehrsministerium überzeugen konnten", freut sich Peter Weiß. Für den Bundestagsabgeordneten ist der Durchbruch bei den Verhandlungen über besseren Lärmschutz für den Streckenabschnitt südlich von Riegel ein gutes Zeichen für die weiteren Planungsabschnitte der Rheintalbahn.

(Presseinfo: Büro Peter Weiß MdB, Abgeordneter des Wahlkreises
Emmendingen-Lahr, vom 10.2.12)

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