Endstation für kurdische Demonstranten auf der Autobahn bei Hartheim

Einen Reisebus mit italienischer Zulassung kontrollierten Beamte der Bundespolizei am Samstagvormittag gegen 09:00 Uhr auf der BAB 5 zwischen Müllheim und Hartheim. Dabei wurde festgestellt, dass es sich bei den 44 Businsassen ausnahmslos um türkische Staatsangehörige handelt, die auf dem Weg nach Straßburg zu einer Kurdendemo waren.

Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass zwei der Insassen zur Ausweisung/Abschiebung ausgeschrieben waren. Ein weiterer führte die Papiere seines Bruders mit sich, der in Italien einen legalen Aufenthaltsstatus hat. Mit dessen Papieren hielt er sich illegal im Schengenraum auf. 21 weitere Businsassen verfügten nicht über die notwendigen Reisepässe bzw. über gar keine Papiere.

Nachdem diesen Personen erklärte wurde, dass die Reise hier für sie zu Ende ist, solidarisierten sich alle Businsassen und veranstalteten auf dem BAB-Parkplatz eine Spontan-Demo. Sie besetzten die Fahrspur des Parkplatzes und skandierten politische Parolen. Daraufhin wurden Kräfte der Bundespolizei sowie mehrere Streifen der Autobahnpolizei zusammengezogen. Um zu vermeiden, dass die Demonstranten die Fahrspuren der Autobahn blockieren und es zu Gefährdungen kommt, wurde auf dem Autobahnteilstück Müllheim - Hartheim die Fahrbahn in Richtung Norden halbseitig gesperrt.

Nach Zuziehung einer Dolmetscherin und Gesprächen wurde die Blockade der Fahrspur gegen 13:00 Uhr aufgegeben und der Bus setze die Fahrt mit den unbeanstandeten Personen nach Straßburg fort. Die restlichen Personen wurden zur Sachbearbeitung der Bundespolizeidienststelle zugeführt. Auf der Rückfahrt wurden diese wieder von dem Bus aufgenommen und deren Ausreise polizeilich überwacht.

Der illegal in Italien Aufhältige, der mit den Papieren seines Bruders unterwegs war, sowie ein weiterer Mann wurden zur Sicherung ihter Zurückschiebung dem Haftrichter vorgeführt, der die Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt anordnete.

(Presseinfo: Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein vom 20.2.12)

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