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Aktuelles aus der Rubrik "Gut zu wissen!"
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01.02.2012 - 11:01 UhrHaus der Tochter wegen Steuerschulden des Vaters versteigert - Richter: Wohnungsrecht der Eltern bei Gläubigerbenachteiligung ohne Belang
Hat ein Vater Steuerschulden und kann sie nicht selbst begleichen, ist eine Zwangsvollstreckung des Hauses seiner Tochter durch den Fiskus rechtmäßig.... mehr
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31.01.2012 - 17:42 UhrRückerstattete Stromkosten sind kein Einkommen - Bundessozialgericht: Abzug von Regel-Sozialleistungen nicht rechtmäßig
(D-AH) - Vom Stromlieferanten mit der Jahresabrechnung zurückerstattete Vorauszahlungen sind kein Einkommen. Zumindest nicht bei der rechtmäßigen Bere... mehr
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27.01.2012 - 17:00 UhrStark alkoholisierter Fußgänger ist an Kollision alleine schuld - Richter: Betriebsgefahr des Unfall-Fahrzeugs tritt hinter grobem Eigenverschulden des betrunkenen Opfers zurück
Nürnberg (D-AH) - Wer stockbetrunken ist, hat sich vom öffentlichen Verkehr fernzuhalten. Stürzt er beim Überqueren einer Straße und wird, bäuchlings ... mehr
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26.01.2012 - 10:45 UhrBahn haftet nicht beim Ausstieg per Zugfenster - Richter: Unerwartete Kletterei außerhalb der Aufsichtspflicht des Schaffners
Nürnberg (D-AH) - Wer einen Zug statt durch die Wagentür über ein Abteilfenster verlässt, tut dies auf eigene Gefahr. Es ist nicht Aufgabe eines Zugsc... mehr
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25.01.2012 - 10:48 UhrKeine Kindertagespflege auf dem Hof einer Hundezucht - Richter: Pflegeperson kann sich nicht ausreichend auf die Kinder konzentrieren
Nürnberg (D-AH) - Wer auf dem Gelände einer Hundezuchtanlage auch noch eine - räumlich nicht getrennte - Kindertagesstätte betreiben will, dürfte für ... mehr
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24.01.2012 - 10:46 Uhr"Sicherheitszuschlag" bei Betriebskosten verboten - Bundesgerichtshof: Generelle Erhöhung der Vorauszahlungen um 10 Prozent ist ungesetzlich
Nürnberg (D-AH) - Der Vermieter darf bei der aktuellen Abrechnung der Betriebskosten die künftige monatliche Vorauszahlung nicht einfach um einen 10-p... mehr
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20.01.2012 - 10:40 UhrKeine Kostenerstattung über dem Wiederbeschaffungswert - Bundesgerichtshof: Eigenreparatur eines Unfallautos muss fachgerecht erfolgen
Nürnberg (D-AH) - Fällt die Reparatur eines Unfallautos teurer aus als die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs, darf der Geschädigte maximal bis zu 30 Pro... mehr
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19.01.2012 - 11:01 UhrRheumatikerin storniert Urlaub erst nach akutem Krankheitsschub - Richter: Versicherung muss trotzdem für Reiserücktritt aufkommen
Nürnberg (D-AH) - Ein krankheitshalber verhinderter Urlauber muss für die Rückerstattung der Reisekosten durch seine Versicherung nicht unbedingt von ... mehr
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18.01.2012 - 10:50 UhrRatgeber der Verbraucherzentrale: Basiswissen zum vorzeitigen Ruhestand
Stuttgart, 18.01.2012 ? Wegen Arbeitslosigkeit, gesundheitlicher Probleme oder weil sie einfach noch etwas anderes vom Leben erwarten, gehen viele A... mehr
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18.01.2012 - 10:46 UhrErkrankung eines Polizisten nach Grippeschutzimpfung ist kein Dienstunfall - Richter: Vorbeugendes Aufsuchen eines Arztes während der Dienstzeit stellt keine typische Beamtenaufgabe dar
Nürnberg (D-AH) - Stellen sich nach der Grippeimpfung eines Polizisten bei dem Beamten gesundheitliche Komplikationen ein, so ist das noch lange kein ... mehr
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17.01.2012 - 10:33 UhrKein Schadensersatz bei Regenwassereinbruch im Hauskeller - Richter: Im Fall einer versicherten Überschwemmung muss das gesamte Grundstück betroffen sein
Nürnberg (D-AH) - Strömt Regenwasser über eine schräge Garageneinfahrt in den Keller eines Hauses und staut sich dort bis zur Deckenhöhe an, ist das n... mehr
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16.01.2012 - 10:38 UhrPflegeeinrichtung darf auch Erbe eines Heimbewohners sein - Bundesgerichtshof: Testament eines Dritten verstößt nicht gegen den gesetzlichen Heimfrieden
Nürnberg (D-AH) - Soll ein Pflegeheim das Vermögen eines seiner Bewohner erben, so ist das in der Regel nicht möglich. Ein entsprechendes Testament wä... mehr
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13.01.2012 - 10:49 UhrRückgabe eines beschädigten Mietfahrzeugs - Richter: Schaden geht wegen fehlender Aufklärbarkeit zu Lasten der betroffenen Autofahrerin
Nürnberg (D-AH) - Weist ein Mietfahrzeug unmittelbar nach der Rückgabe Beschädigungen auf, die bei der Übergabe nicht vorhanden waren, ist es Sache de... mehr
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12.01.2012 - 10:54 UhrArbeitgeber kann Krankenschein schon am 1. Tag einfordern - Richter: Entsprechende Anweisung weder willkürlich noch rechtsmissbräuchlich
Nürnberg (D-AH) - Ein Arbeitgeber kann von seinem Mitarbeiter verlangen, bei einer Erkrankung die notwendige ärztliche Bescheinigung bereits am 1. Tag... mehr
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11.01.2012 - 10:44 UhrPsychisch krankem Mieter zu Recht die Wohnung gekündigt - Richter: Nachbarn und Mitbewohner haben ihrerseits Anspruch auf schützenswerten Rückzugsraum
Nürnberg (D-AH) - Randaliert ein Mieter permanent auf dem Flur herum, hämmert vor allem nachts gegen die Türen und Wände der Mitbewohner und kann auch... mehr
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10.01.2012 - 10:39 UhrAnwalt darf sich als Unfallopfer selbst beauftragen und vertreten - Richter sehen keine schikanöse Ausnutzung von Ersatzansprüchen
Nürnberg (D-AH) - Unfälle mit Rechtsanwälten können für Verkehrssünder besonders teuer werden. Das vor Gericht auftretende Unfallopfer darf sich in de... mehr
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09.01.2012 - 11:13 UhrKein Kindergeld für vom Vater ins Ausland entführte Kinder - Finanzrichter: Staatliche Hilfe nur bei dauerndem Aufenthalt in Deutschland möglich
Nürnberg (D-AH) - Einer Mutter, deren Kinder schon vor über einem halben Jahrzehnt ins Ausland entführt wurden, ohne dass sie jemals wieder in Deutsch... mehr
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15.12.2011 - 11:09 UhrSchneewittchen ohne sieben Lustzwerge - Patentrichter: Streit zweier Getränke-Marken entbehrt der Grundlage
Nürnberg (D-AH) - Schneewittchen ist kein Flittchen. Das Märchen und die Figur kenne bereits "jedes Kind" und damit bestehe keine Verwechslungsgefahr ... mehr
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14.12.2011 - 12:01 UhrVersehentlich versandter Behörden-Bescheid bleibt wirksam - Richter: Betroffener Bürger genießt rechtsstaatlichen Vertrauensschutz
Nürnberg (D-AH) - Verschickt eine Behörde einen Bescheid, von dem sie später nicht mehr weiß, von wem und warum er versandt wurde, handelt es sich um ... mehr
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13.12.2011 - 18:35 UhrKeine deutsche Steuer für geschenkte Zigaretten aus Polen - Bundesfinanzhof: Eigenbedarf schließt auch Gaben der Nächstenliebe an Verwandte ein
Nürnberg (D-AH) - Wer vom Rauchen partout nicht lassen kann, aber nur über einen kleinen Geldbeutel verfügt, sollte sich die Glimmstängel gleich stang... mehr
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12.12.2011 - 17:23 UhrHeimunterbringung wegen Krankheit ist keine eheliche Trennung - Richter: Sozialhilfe für im Pflegeheim lebende Frau entfällt wegen Vermögen des Ehemanns
Nürnberg (D-AH) - Eine Heimeinweisung ist keine Scheidung. Lebt ein Ehepartner aus gesundheitlichen Gründen im Pflegeheim, muss der andere trotzdem we... mehr
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09.12.2011 - 10:41 UhrHeizungsumbau auch auf eigene Kosten der Bewohner verweigert Bundesgerichtshof: Modernisierung würde erheblichen Eingriff in das Eigentum des Vermiete
Heizungsumbau auch auf eigene Kosten der Bewohner verweigert Bundesgerichtshof: Modernisierung würde erheblichen Eingriff in das Eigentum des Vermiet... mehr
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08.12.2011 - 18:17 UhrLkw haftet für Schaden durch Steinschlag bei Pkw hinter ihm - Richter: Beweislast für unabwendbares Ereignis trägt vorausfahrendes Fahrzeug
Nürnberg (D-AH) - Fliegt ein Stein in die Frontscheibe eines Pkw, wofür unbestreitbar ein vorausfahrender Lkw verantwortlich ist, bedarf es keines wei... mehr
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06.12.2011 - 17:39 UhrUmwandlung einer Wohnung in eine Kita zu Recht untersagt - Richter: Beschränkter Tagesbetrieb hat hinter vollwertigem Wohnen als Lebensgrundlage zurückzustehen
Nürnberg (D-AH) - In einer Kita wohnen normalerweise weder die Kinder noch deren Erzieher. Deshalb bedarf es zur Nutzung einer Wohnung als Kita einer ... mehr
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05.12.2011 - 19:57 UhrKeine automatische Verletzung der PIN-Geheimhaltungspflicht - Bundesgerichtshof: Banken müssen bei missbräuchlichen Abhebungen die Nutzung der Original-Kreditkarte nachweisen
Nürnberg (D-AH) - Banken unterstellen in der Regel, an missbräuchlichen Abbuchungen mittels Geldautomaten sei der Kontoinhaber selber schuld, weil ein... mehr
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